Die umstrittenen Äußerungen von Baden-Württembergs Europaminister Willi Stächele (CDU) zur angeblich mangelnden Verfassungstreue vieler Muslime sind auf Zustimmung bei führenden Unions-Politikern gestoßen. «Von jedem Ausländer, der hier lebt, erwarte ich, dass er auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Falls nicht, kann ich nicht nachvollziehen, warum derjenige dann in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt gewählt hat», sagte der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Sven Petke, der Netzeitung.

Die Grünen legten Stächele daraufhin den Rücktritt nahe. «Wenn er die Äußerungen nicht korrigiert, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, der Netzeitung. Er verlangte, Stächele müsse sich «sofort entschuldigen». Die Äußerungen seien «ungeheuerlich». Dadurch werde «ein bisschen» die Diskussion um den Muslimtest «entlarvt», sagte der Grünen-Politiker. «Und zwar, wohin solche diskriminierenden Diskussionen führen.»

Petke sprach sich dafür aus, für diejenigen die Ausreise aus Deutschland zu erwirken, die Organisationen wie der Hamas oder Al Qaeda angehören oder mit ihr in Verbindung stehen. «Leute, die nachweislich Camps dieser Organisationen besuchen und sich zu Terroristen ausbilden lassen, müssen bestraft werden und sollten das Land verlassen», sagte er.

Stächele hatte sich vor dem Hintergrund einer Diskussion um den Einbürgerungstest in Baden-Württemberg geäußert. Sein Parteifreund Bareiß betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines solchen Fragebogens. «Ich halte den Test für richtig und wichtig», sagte der CDU-Politiker. Es sei «legitim», Fragen zu stellen, wenn jemand Deutscher werden wolle. Die «demokratische Basis» müsse nachgewiesen werden. Diese setze ein «Grundwissen» der Einbürgerungswilligen über die gesellschaftlichen Werte in Deutschland voraus. Der JU-Chef stellte klar: «Alle Bevölkerungsgruppen, die eingebürgert werden wollen, müssen sich einem Test unterziehen.»