Kritik an CDU-Minister wegen Muslim-Polemik
06. Feb 2006 21:21
 |  Muslime in Deutschland | Foto: dpa |
|
Der baden-württembergische Europaminister Stächele hat Muslime, die Koran und Verfassung nicht für vereinbar halten, zum Verlassen Deutschlands aufgefordert. Dafür muss er jetzt Kritik einstecken.
Wegen angeblicher Polemisierungen gegen Muslime in Deutschland steht der baden-württembergischen CDU-Politiker Willi Stächele in der Kritik. Stächele, so berichtet «Spiegel Online», soll laut dem Regionalsender RTF.1 gesagt haben: «Es kann nicht sein, dass ich mich entschuldigen muss für das deutsche Grundgesetz. Da muss die erste Frage sein: Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier isch die Fahrkart'!»
Vorangegangen, so der Bericht, sei eine Diskussion um den Einbürgerungstest in Baden-Württemberg. «Der Kollege Innenminister Rech hat mir gesagt, mittlerweile haben wir von den hier lebenden Moslems 21 Prozent, die sagen, der Koran ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar», so Stächele. «Die 21 Prozent sollen gefälligst wieder weggehen. Das sag ich in aller Deutlichkeit, und da nehm' ich auch kein Blatt vor den Mund.»
Kritik von den Grünen
Scharfe Kritik, so heißt es weiter, kam vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann. «Stächele fordert faktisch die Abschiebung von 21 Prozent der Muslime in Deutschland aufgrund einer Umfrage. Das ist rechtlich völlig ausgeschlossen und nur Stimmungsmache übelster Art.» Kretschmann zog eine Verbindung zum Streit um die Karikaturen des Propheten Mohammed. «Wir müssen unmissverständlich die Verfassungswerte wie die Pressefreiheit gegen fanatische Islamisten verteidigen. Wir brauchen dabei Augenmaß und Mäßigung, und nicht Säen von Misstrauen und die Vergiftung der Atmosphäre.» Auch die SPD, so der Bericht, zeige sich empört. «Stächele erschwert mit seinen Äußerungen eine vernünftige Integrationspolitik», so der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Drexler. Es gebe einen direkten Zusammenhang mit dem Einbürgerungsfragebogen der Landesregierung. Dass Baden-Württemberg «an diesem teils dümmlichen, teils demagogischen Fragebogen» festhalte, lege den Verdacht nahe, dass «Stimmenfang am rechten Rand» betrieben werden solle. Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt befand Stächeles Ausführen für «ziemlich unwürdig».
Koalitionspartner FDP mahnt
Auch der Koalitionspartner FDP zeigte sich nicht begeistert. FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll mahnte am Montag in Stuttgart, «integrationsfeindliche Signale zu unterlassen». Stächele verteidigte laut Bericht am Montag seine Äußerungen. Die deutsche Gesellschaft werde in ihren Werten vom Grundgesetz geprägt. «Wer damit nicht zurecht kommt, muss sich fragen lassen, ob er nicht woanders besser zurecht kommt», sagte er. Und fügte hinzu: «Von Abschiebung war nie die Rede.» (nz)
