In der Union mehren sich die Forderungen nach besseren Deutschkenntnissen ausländischer Schüler. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers plädierte dafür, Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen im Vorschulalter zu Sprachkursen zu verpflichten.

Rüttgers sagte in der «Bild am Sonntag», seine Partei wolle «einen obligatorischen Sprachtest aller Kinder mit vier Jahren einführen». Es müsse dafür gesorgt werden, «dass alle Kinder, die in die Schule kommen, ordentlich Deutsch können».

Zur Deutschpflicht auf Schulhöfen sagte er, zwar solle jede Schule dies selbst entscheiden, doch «wenn sich die Betroffenen darauf einigen, unterstütze ich das». Eine Berliner Realschule war bei der Einführung der Deutschpflicht auf Schulhöfen und bei Schulveranstaltungen vorangegangen.

In einem Brief an den Bundesvorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigte sich der CDU-Spitzenkandidat für Berlin, Friedbert Pflüger, «bestürzt» darüber, dass dieser die Selbstverpflichtung der Berliner Realschule als nationalistischen Bildungsauftrag bezeichnet habe. Pflüger verwies darauf, dass es sich um eine freiwillige Vereinbarung handele. Er betonte, jeder, der sich in Deutschland behaupten wolle, müsse gut Deutsch sprechen.

In München kündigte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens zusätzliche Maßnahmen zur Eingliederung von Ausländern an. Nach den Worten der CSU-Politikerin können junge Zuwanderer in Sprachlern-, Übergangs- und Eingliederungsklassen in Bayern ab sofort ergänzende Nachhilfe mit Schwerpunkt Deutsch erhalten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte Ausländer auf dem CDU-Landesparteitag in Offenburg auf, die deutsche Sprache zu erlernen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nannte seinerseits die Sprache den Schlüssel zur Integration. Schäuble betonte, diejenigen Ausländer, die nach Deutschland kämen, müssten die «Bereitschaft haben, mit uns zu leben». Parallelgesellschaften müssten vermieden werden.

Oettinger äußerte sich besorgt darüber, dass in vielen ausländischen Familien nicht Deutsch gesprochen werde. Der Stuttgarter Regierungschef verteidigte auf dem Parteitag erneut den umstrittenen Fragebogen für Einbürgerungswillige in Baden-Württemberg. (nz)