netzeitung.deSchönbohm gegen Reisefreiheit für Neonazis

28.01.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Jörg Schönbohm (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Jörg Schönbohm
Foto: dpa
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Brandenburgs Innenminister Schönbohm fordert strengere Reise-Beschränkungen für Rechtsextreme. Sie sollten etwa an der Teilnahme an ausländischen Nazi-Veranstaltungen gehindert werden.

Für ein härteres Vorgehen gegen Neonazis hat sich der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ausgesprochen.

Ähnlich wie im Fall des früheren RAF- Mitbegründers und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler sollen gegen Neonazis mehr anlassbezogene Reisebeschränkungen ausgesprochen werden, wenn nichts anderes helfe, sagte Schönbohm dem Magazin «Spiegel».

Er wolle etwa vor ausländischen Nazi-Großveranstaltungen das ganze Instrumentarium des Rechtsstaates einsetzen von so genannten Gefährderansprachen bis zu Ausreisebeschränkungen als letzte Möglichkeit, so der CDU-Politiker.

Vergangene Woche hatten die Behörden Mahler für sechs Monate den Reisepass entzogen. Sie wollen damit seine Teilnahme an einer «Revisionismus»-Konferenz in Teheran verhindern, wo er laut brandenburgischem Innenministerium voraussichtlich erneut den Holocaust leugnen würde.

Auch wenn es bis Freitag nicht gelungen war, Mahler den Pass tatsächlich abzunehmen, ist die Reisebeschränkung nach Ministeriumsangaben dennoch rechtsgültig. (nz)