In der Geheimdienst-Affäre wollen die Grünen mit einem umfangreichen Fragenkatalog Erklärungen von der Bundesregierung erhalten.

Das Dokument umfasse 67 Fragen zu 6 Ermittlungskomplexen, berichtet die «Berliner Zeitung» über das ihr vorliegende Papier. Es sei der Regierung am Donnerstag zugeleitet worden.

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte dem Blatt: «Nur wenn all diese Fragen öffentlich nachvollziehbar beantwortet werden, ist der von uns beschlossene Untersuchungsausschuss noch zu vermeiden.» Die Regierung habe für eine Antwort bis spätestens Ende Februar Zeit.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Wir als Bundesregierung tun alles, um das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend zu informieren, damit es nicht zu einem Untersuchungsausschuss kommen muss.»

Zugleich warnte er vor einer Gefährdung der Geheimdienstarbeit, wenn zu viel Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. «Ich kann nur sagen, dass die internationale Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten auf das Schwerste gefährdet wird, wenn bestimmte Dinge an die Öffentlichkeit gelangen.»

Eine Ausweitung der Rechte des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums lehnt der Kanzleramtsminister ab. «Dazu sehe ich keine Notwendigkeit», sagte er. Der gesetzliche Rahmen sei ausreichend, allerdings sollte er besser ausgefüllt werden.

«Ich räume ein, dass in der Vergangenheit die Informationspolitik früherer Bundesregierungen gegenüber diesem Kontrollgremium zurückhaltend war«, sagte de Maizière. »Wir wollen das Gremium offener informieren. Das setzt aber voraus, dass die Informationen dann auch dort bleiben.» (nz)