27.01.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Andreas Renner
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Baden-Württembergs Sozialminister Renner hat seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er die Konsequenzen aus der Affäre über die angebliche Beleidigung eines Bischofs.
Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) hat wegen der umstrittenen Äußerungen gegenüber dem Bischof Gebhard Fürst seinen Rücktritt erklärt. Renner sagte in Stuttgart, er gehe «erhobenen Hauptes», um Schaden von der Landesregierung abzuwenden. Seine Nachfolgerin werde die bisherige Staatssekretärin im Kultusministerium, Monika Stolz, teilte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit.
Renner hat dem Südwestrundfunk zufolge in einem Gespräch über die Homosexuellen-Parade Christropher Street Day zum Bischof gesagt: «Halten Sie sich da raus, fangen Sie doch erst einmal damit an, Kinder zu zeugen.» Er selbst gab zu, sich mit dem Bischof gestritten zu haben, ließ aber mitteilen, dass der Streit mit dem Bischof kurz danach beigelegt worden sei.
Der baden-württembergische SPD-Fraktionchef Wolfgang Drexler forderte daraufhin den Rücktritt Renners. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Seimetz, schloss sich dem an. Kritik kam auch aus der CDU-Landesgruppe im Bundestag und aus dem Vorstand des einflussreichen CDU-Bezirksverbands Südbaden. Oettinger kritisierte die Äußerungen als nicht akzeptabel, hatte die Rücktrittsforderungen bislang aber zurückgewiesen.
Renner entschuldigte sich beim Bischof von Rottenburg-Stuttgart für seine Äußerung. Das Verhältnis zwischen der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Landesregierung sowie zwischen Fürst und Renner sei unbelastet, teilten Renner, Fürst und Oettinger nach einem Gespräch in Stuttgart mit.
«Bush abschießen»Es war nicht der erste Fehltritt des Ministers. Im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement des US-Präsidenten George W. Bush nach dem Hurrikan «Katrina» hatte Renner über diesen gesagt: «Der gehört abgeschossen.» Die SPD hatte damals bereits vergeblich Renners Rücktritt gefordert.
Renner war seit April 2005 Sozialminister in Baden-Württemberg. Zuvor war er Oberbürgermeister von Singen. Der langjährige Weggefährte von Ministerpräsident Günther Oettinger ist ein Vertreter der «neuen» CDU. Er ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. (nz)