Schäuble will Polizisten im Ausland einsetzen
27.01.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Wolfgang Schäuble
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf seiner Forderung, die Bundeswehr während der Fußball-WM im Inland einsetzen zu können. Soldaten müssten bei Engpässen der Polizei gefährdete Objekte im Inland schützen, sagte er. Damit geht Schäuble auf Konfrontationskurs zu Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der einen Einsatz deutscher Soldaten im Inneren strikt abgelehnt hatte.
Im Gegenzug stimmte Schäuble die Polizei auf künftige Auslandseinsätze ein. Polizisten müssten sich darauf einstellen, in einem «gefährlichen Umfeld» im Ausland zu operieren, wenn wie bei den Unruhen im Kosovo 2004 das Militär an seine Grenzen stoße, so der Minister.
Jung bestand dagegen darauf, dass Objektschutz Polizeiaufgabe sei. Die Bundeswehr sei für Einsätze im Inland kaum geeignet, weil sie hauptsächlich über schwere Waffen verfüge und keine Ausbildung für eine Konfrontation mit Zivilisten habe.
Sicherheitsexperten der SPD-Fraktion im Bundestag hielten Schäuble vor, mit seiner Vorstellung vom Soldateneinsatz im Inland würde das «Gesicht dieser Republik» verändert. (nz)