27.01.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Dirk Niebel
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Politiker aus der Union dringen auf eine Deutschpflicht auf Schulhöfen und wollen Verstöße mit Strafen ahnden. Die FDP wies die Überlegungen scharf zurück.
Die FDP lehnt eine Deutschpflicht auf Schulhöfen strikt ab. «Man kann nicht einfach anordnen, nur noch Deutsch zu sprechen», sagte der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, der Netzeitung. «Der Mensch definiert sich auch durch seine Sprache, weil das seinen kulturellen Hintergrund und seine Herkunft widerspiegelt.» Dass könne man nicht per Verordnung ausblenden, betonte der FDP-Politiker und stellte die rhetorische Frage. «Wollen wir denn die Sprachpolizei auf dem Schulhof?»
Niebel reagierte damit auf Äußerungen mehrerer Unionspolitiker, die sich für eine Deutschpflicht auf Schulhöfen ausgesprochen hatten. Der Hamburger CDU-Politiker Robert Heinemann brachte gar Strafen ins Gespräch. «Schüler, die nicht deutsch sprechen, sollen den Schulhof fegen», zitierte ihn die «Bild»-Zeitung.
CSU gegen «irgendwelche anderen Sprachen»Auch der CSU-Jugendexperte und Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer ist grundsätzlich für Strafen. Integration beginne mit Sprache, sagte er dem Blatt. «Deshalb kann man auch erwarten, dass auf deutschen Schulhöfen deutsch gesprochen wird und nicht irgendwelche anderen Sprachen.» Wenn sich ausländische Schüler nicht daran hielten, «sollten Lehrer angemessene Strafen verhängen dürfen».
Die Debatte hatte mit bekannt werden der Regelung einer Berliner Schule begonnen. Die Herbert-Hoover-Realschule hatte angeordnet, dass auf ihrem Hof nur noch Deutsch gesprochen werden darf.
FDP-Vize Pieper für Deutsch-PflichtNiebel sagte, man könne so etwas wie eine Deutsch-Pflicht anregen. «Aber es ist kein Mittel, um die Integration zu erleichtern», betonte er. «Es bringt nichts, etwas zur Pflicht zu erheben, was sich ohnehin nicht durchsetzen lässt.» Auch FDP-Familienpolitikerin Cornelia Pieper hält nichts von Zwangsmaßnahmen. Aber, so Pieper laut «Bild»: «Für mich ist es selbstverständlich, dass auf deutschen Schulhöfen deutsch gesprochen wird.»
CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädierte ebenfalls für die Deutschpflicht. «Wenn Schüler sich nicht daran halten, müssen die Lehrer mit ihnen und ihren Eltern sprechen», sagte er der Zeitung. «Aber eine Art Arbeitsdienst und das Bloßstellen der Schüler bei Verstößen sehe ich skeptisch.»
Grüne für SelbstverpflichtungDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach sich für eine «Selbstverpflichtung zum Pausendeutsch» aus. «Gerade für Migrantenkinder sind die Gelegenheiten, deutsch zu sprechen, oft rar», sagte sie «Bild». «Gute Deutschkenntnisse eröffnen ihnen Teilhabechancen.»
Eine ähnliche Position vertreten anscheinend auch die Grünen. Das legt ein Positionspapier der bildungs- und migrationspolitischen Sprecher der grünen Bundesfraktion, Priska Hinz und Josef Winkler, aus dem die «Frankfurter Rundschau» zitiert. Demnach sprechen sich die Grünen zwar klar dagegen aus, eine Deutschpflicht für alle Schulen verordnen zu wollen. Wenn sich aber Eltern, Schüler und Lehrer wie an der Berliner Herbert-Hoover-Realschule in einer Selbstverpflichtung darauf verständigten, im Schulalltag nur Deutsch zu sprechen, «sollte die Politik es ihnen nicht verbieten», zitiert die Zeitung. Deutsch als Verkehrssprache könne einer Gruppenbildung und Missverständnissen entgegen wirken.