Der Streit über die Einsetzung eines BND-Untersuchungsausschusses hat zu einer Spaltung der Opposition geführt. Während die Grünen sich dem neuen Vorstoß von FDP und Linkspartei für die schnelle Einsetzung eines Geheimdienst- Ausschusses verweigern, wollen die beiden Oppositionsparteien die Beleuchtung der Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg und der umstrittenen Aktivitäten der CIA durch einen Gruppenantrag erzwingen.

Die Formulierungen des Antrags lehnen sich laut Angaben der Linkspartei eng an frühere Forderungen der Grünen an. FDP und Linkspartei fehlen zur Durchsetzung des Ausschusses 39 Stimmen, die sie aus den anderen Fraktionen bekommen wollen.

CDU und CSU räumen diesem Vorhaben jedoch keine Chance ein. «Zu einem Untersuchungsausschuss wird es nicht mehr kommen», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin voraus. Die notwendige Stimmenzahl werde mit Sicherheit nicht erreicht.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sicherte noch einmal eine zügige und umfassende Aufklärung der umstrittenen Geheimdienst-Aktivitäten zu. Bis Ende Februar solle ein öffentlich zugänglicher Abschlussbericht vorgelegt werden, der auch im Bundestag debattiert werden solle. «Wir wollen fertig sein, bevor die erste Sitzung eines Untersuchungsausschusses überhaupt stattfinden könnte», sagte Röttgen, der zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist.

Laut Röttgen soll in dem Bericht die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, die Beteiligung deutscher Beamter an Vernehmungen in ausländischen Gefängnissen und der Einsatz des Bundesnachrichtendienstes während des Irakkrieges in Bagdad untersucht werden. Die Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes hätten bei dem Spitzengespräch von Regierung und Fraktionsspitzen am Montag dagegen keine größere Rolle gespielt,
sagte er.

Röttgen übte deutliche Kritik an Medienberichten, wonach zwei BND-Agenten den USA während des Irakkrieges in Bagdad bei der militärischen Zielplanung geholfen hätten. Nach den Aussagen der beiden BND-Agenten im PKG seien alle Mitglieder des Gremiums der Überzeugung gewesen, dass an diesen Berichten absolut nichts dran sei. Wer solche Spekulationen in Umlauf setze, müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Vorwurf einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage Deutschlands habe. Dies sei ein «massiver Vorgang».

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kündigte unterdessen an, seine Fraktion werde den Antrag von FDP und Linkspartei für einen BND-Ausschuss ablehnen. Die Grünen wollten der Regierung die Möglichkeit geben, alle offenen Fragen in einem bis Mitte Februar angekündigten Bericht aufzuklären, sagte Kuhn laut Agenturangaben. Der Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte dagegen: «Ich appelliere eindringlich an die Grünen, ihre Rolle in der Opposition anzunehmen.»

Kuhn schloss die Einsetzung eines Ausschusses zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Es könne «leicht» passieren, dass nach Vorlage des Berichts Fragen offen bleiben, sagte er. «Wenn wir dann einen Antrag auf die Einsetzung eines Ausschusses auf die Reise geben, dann kann PDS und FDP dazu nicht Nein sagen.» Durch einen Bericht könne die nötige Aufklärung schneller erfolgen als durch einen Ausschuss, «der jahrelange BND-Diskussionen mit sich bringt».

Der FDP und der Linkspartei warf Kuhn vor, sie wollten mit ihrem Antrag die Grünen vorführen. «Wir haben den Weg der verantwortlichen Aufklärung gewählt und nicht den der Fiffi-haften Polemik wie Westerwelle», sagte er. Die Grünen-Fraktion sei sich einig: «Wir lassen uns nicht von diesem Westerwelle und dem Herrn Gysi vorführen.» In der Grünen-Fraktion herrsche Einigkeit, das nicht mit sich machen lassen zu wollen.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer gestand aber Fehler beim Umgang seiner Partei mit dem Geheimdienstausschuss ein. «Es ist offenkundig, dass wir Fehler gemacht haben», sagte er der «taz». Es sei der falsche Eindruck entstanden, als wollten die Grünen einen Untersuchungsausschuss auf jeden Fall verhindern. Zur Rolle der Grünen in der Opposition sagte er: «Wir üben noch.» (nz)