Die Grünen wollen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur auf Basis ihrer Vorstellungen zustimmen. «Beim Einsetzungsauftrag wird man sich nur auf der Grundlage unserer Eckpunkte verständigen können», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, der Netzeitung. Die Grünen würden «alle öffentlich diskutierten Vorgänge» in ihrem Papier beschreiben. «Diese müssen aufgeklärt werden und wenn es Grenzüberschreitungen gegeben haben sollte, muss geklärt werden, wer wann davon Kenntnis erlangt hat und Verantwortung trug», erläuterte der Grünen-Politiker.

Vor diesem Hintergrund wies Beck darauf hin, dass bei dem ersten Sondierungsgespräch über einen BND-Ausschuss Linkspartei und FDP «keine konkreten Fehlstellen» in dem grünen Eckpunktepapier moniert hätten.

Zugleich betonte er, es könne in einem Untersuchungsausschuss nur um die «Aufklärung konkreter Tatsachen und Vorfälle gehen». Unterstellungen hätten in einem Untersuchungsauftrag nichts zu suchen. Der Fragenkatalog der FDP enthalte aber Unterstellungen, kritisierte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: «Wer [wie die FDP] den Einsatz von BND-Mitarbeitern im Irak mit einer Kriegsbeteiligung Deutschlands im Irak gleichsetzt, ist ein sicherheitspolitischer Analphabet.» Beck: «Die Positionierung der FDP in dieser Debatte ist eine Mahnung, wo ein Oppositionspolitik nicht hinführen darf: zu Naivitiät und Verantwortungslosigkeit.»

Die Bundesregierung will am morgigen Montag in einem Spitzengespräch mit den Fraktionschefs versuchen, einen BND- Untersuchungsausschuss doch noch zu verhindern. Innenminister Wolfgang Schäuble wies am Wochenende darauf hin, dass die parlamentarische Durchleuchtung des Bundesnachrichtendienstes der Arbeit und dem internationalen Ansehen des deutschen Auslandsgeheimdienstes schaden würde. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zeigte sich offen für Alternativen.

Auch Beck zeigte sich ungeachtet der möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses offen für andere Ermittlungswege wie der Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) könne gemäß dem Kontrollgremiumgesetz im Einzelfall einen Sachverständigen bestellen, um Untersuchungen durchzuführen, erläuerte der Grünen-Politiker. «In diesem Gremium muss beurteilt werden, ob eine solche Beauftragung in diesem Fall sinnvoll ist.» Der Sachverständige habe dem PKG über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten, fügte er hinzu.

Beck machte abermals deutlich, dass die Grünen auf «rückhaltlose und lückenlose Aufklärung» der in der Öffentlichkeit diskutierten Themenkomplexe beständen. Dazu zähle die BND-Arbeit im Irak während des Irak-Krieges genauso, wie die «Problematik von Folter, Verschleppung und menschenrechtswidriger Behandlung von Gefangenen durch die amerikanische CIA und andere Staaten in Verbindung mit deutschen Interessen».

Nach Meinung Becks kann «zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz aller Fortschritte in der Sache von einer vollständigen Aufklärung nicht gesprochen werden». Seine Fraktion habe am vergangenen Dienstag in ihren Eckpunkten den Klärungsbedarf klar umrissen. «Wir werden mit allen notwendigen parlamentarischen Mitteln diese Aufklärung voranbringen und durchsetzen», sagte er.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der «Bild am Sonntag», über einen Untersuchungsausschuss würden Informationen ausländischer Dienste «gleich in die Zeitungen durchgereicht». Die Aktivitäten von Sicherheitsbehörden und damit die Sicherheit in Deutschland könnten beeinträchtigt werden. Der FDP-Innenexperte Max Stadler betonte dagegen: «Die Abläufe werden so sein, dass daraus keine Gefahr für die innere Sicherheit wird.» Auch Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele sagte, nationale Sicherheitsinteressen würden durch eine vertrauliche Behandlung im Ausschuss gewahrt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Sonntag dem ARD-«Bericht aus Berlin», ein Untersuchungsausschuss könne auch Plattform «für Antiamerikanismus und Nato-Ablehnung» sein. Fragen zum BND-Einsatz im Irak seien im Parlamentarischen Kontrollgremium bereits umfassend beantwortet worden. Auch Steinmeier und Schäuble wollen an dem Treffen am Montag teilnehmen.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Peter Struck «gibt es eigentlich nichts mehr aufzuklären oder zu untersuchen». Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, der dem PKG vorsitzt, sagte dem «Tagesspiegel»: «Wir sind sehr weit in der Sachaufklärung.» FDP-Chef Guido Westerwelle vermutete in der Schweizer «Sonntagszeitung» hingegen: «Die Sehnsucht der Großen Koalition nach Aufklärung ist überschaubar.»

Die Grünen wollen über Alternativen zu einem Ausschuss verhandeln. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», wenn der Vorwurf einer Beteiligung der rot-grünen Regierung am Irak-Krieg anders als per Ausschuss lückenlos entkräftet werden könne, «muss man darüber reden».

Die drei Oppositionsfraktionen können den Untersuchungsausschuss nur gemeinsam einsetzen. Die FDP will auf die Grünen deshalb zugehen. «Das wird nicht an einzelnen Formulierungen scheitern», sagte Stadler. Einem neuen FDP-Entwurf zum Untersuchungsauftrag würden auch Grüne und Linkspartei zustimmen können. Die Grünen hatten den bisherigen FDP- Entwurf abgelehnt und den Freidemokraten vorgeworfen, vor allem die Antikriegs-Politik der alten rot-grünen Regierung diskreditieren zu wollen. Nach dem Gespräch mit Union und SPD wollen die Oppositionsspitzen am Montag intern zusammenkommen.

Stadler betonte, die Oppositionsfraktionen sprächen die aufklärungsbedürftigen Themen nahezu identisch an. Er nannte neben den BND-Irak-Aktivitäten ausdrücklich auch die Geheimflüge der CIA, die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die USA und die Vernehmungen Terrorverdächtiger in Syrien und Guantánamo.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Fraktionen laut einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» an diesem Montag eine verbesserte Informationsweitergabe garantieren. Eine Reform des PKG komme «zusätzlich» in Betracht, sagte Stadler. Die beiden im Irak eingesetzten BND-Mitarbeiter hatten im PKG berichtet, nicht an der US-Bombardierung eines Restaurants mitgewirkt zu haben. Die Regierung legte dar, dass der BND gemäß Auftrag gehandelt und keine Kampfhandlungen unterstützt habe. Das PKG will die Aussagen prüfen.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer