Neue Debatte um Mehrwertsteuer-Erhöhung:
CDU zweifelt an Mehrwertsteuer-Erhöhung
22. Jan 2006 12:49
 |  Wolfgang Böhmer | Foto: dpa |
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Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ist selbst bei den Regierungs-Parteien umstritten. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Böhmer stellt das Vorhaben in Frage. Und BDI-Präsident Thumann warnt vor einem «Verplempern» von Geld.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung in Frage gestellt. «Aus heutiger Sicht ist es erforderlich, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Doch wenn sich die Steuerentwicklung im Lauf des Jahres wieder verbessert, sollte man diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».
Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer sprach sich auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel noch einmal mit Nachdruck aus. Sie würde sich «wie sibirischer Dauerfrost auf die sprießende Konjunktur legen», sagte er der «Bild am Sonntag».Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Cornelia Pieper forderte, zumindest die neuen Bundesländer von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auszunehmen. Wenn sich die Erhöhung ab 2007 schon nicht verhindern lasse, sollten die neuen Länder im Bereich der Wertschöpfung davon ausgenommen werden, sagte Pieper der Zeitschrift «Super Illu».
Thumann: Nicht verplempern
«Ost-Firmen, die tatsächlich etwas herstellen, sollten auch weiterhin dem alten Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent unterliegen.» Auch das ostdeutsche Dienstleistungsgewerbe, das ebenfalls erheblichen Nachholbedarf gegenüber dem Westen habe, solle von der Steuererhöhung ausgenommen werden.Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, rief die Bundesregierung auf, die Verwendung der Mehreinnahmen zu überdenken: «Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird, dann darf das Geld nicht verplempert werden, sondern muss für Strukturreformen verwendet werden, die zur Senkung der Lohnzusatzkosten führen», sagte der BDI-Präsident.
Rürup: Notwendige Reformen
Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach sich dafür aus, neu zu überdenken, wie das Geld verwendet werden könne. Er schlug in der «Bild am Sonntag» vor, notwendige Reformen etwa im Gesundheitswesen oder bei der Unternehmenssteuer mit den zusätzlichen Einnahmen zu finanzieren. Die Bundesregierung erwartet durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Mehreinnahmen von 24 Milliarden Euro im Jahr. Davon sollen zwei Drittel in die Haushaltskonsolidierung fließen; mit dem Rest soll die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. (nz)
