Die Bundesregierung will die Atomwaffen-Drohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac nicht im Hinblick auf einen Zusammenhang zum Konflikt über das iranische Atomprogramm bewerten. «Der Staatspräsident hat in dieser Rede bekräftigt, dass die bekannte französische Nukleardoktrin sich insoweit nicht geändert hat, dass Nuklearwaffen für Frankreich kein Instrument der Kriegsführung sind», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Sie dienten der Abschreckung und stellten die «ultima ratio» dar auch vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen.

Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung nach Aussage Stegs keine Kursänderung Frankreichs in der Iran-Politik. «Es gibt keinen Zweifel, dass Frankreich in enger Abstimmung mit Großbritannien und Deutschland im Kreis der EU-3 eine Position vertritt, die abgestimmt ist», sagte der Sprecher. Sie sei «deckungsgleich mit unserer Überzeugung». Chirac hatte Staaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, die gegen Frankreich auf terroristische Mittel zurückgreifen.

Wie Steg sagte, nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis, dass es öffentliche Interpretationen gebe, die einen unmittelbaren Zusammenhang zu Iran herstellten. Chirac wende sich allerdings vor allem an ein innenpolitisches Publikum, um die französische Nuklearpolitik immer wieder neu zu erklären. «Die Bundesregierung hat keinen Zweifel, dass Frankreich weiterhin zu seiner internationalen Verpflichtung steht.» Die Atomwaffen-Drohung Chiracs war am Donnerstag in Deutschland mit Kritik aufgenommen worden.

Die «aktuelle internationale Lage» wird nach Angaben Stegs voraussichtlich auch Thema bei einem Treffen von Chirac und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Versailles sein. Der Staatspräsident hatte mit seiner Rede die französische Doktrin der Abschreckung neu definiert. Bisher behielt sich Frankreich den Einsatz von Kernwaffen nur für den Fall einer Bedrohung seiner territorialen Integrität, seiner Bevölkerung und Souveränität vor.

In den Gesprächen mit Iran zum Atomstreit gab es bislang keinen Durchbruch. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandeln gemeinsam als EU-Troika. Russland und Frankreich hatten bei Außenministergesprächen ebenfalls keine Einigkeit über das weitere Vorgehen erzielt.

In der Diskussion ist eine Einbeziehung des Weltsicherheitsrates. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich gegen eine sofortige Einschaltung des Sicherheitsrats ausgesprochen. Die westlichen Staaten befürchten, dass Iran unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags nach Nuklearwaffen strebt. (nz)