Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat den Atomkonsens zur Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke in Frage gestellt. «Welchen Sinn macht es, ein modernes und sicheres Kraftwerk in Deutschland abzuschalten, wenn man nachfolgend Atomstrom aus ausländischen Kraftwerken importiert, die nicht zwangsläufig so sicher sein müssen wie unsere», sagte der CDU-Politiker der Netzeitung.

Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag mit der SPD, der auch die umstrittene Atomfrage regelt, betonte Bosbach, die Vereinbarung gelte für die Dauer der Wahlperiode. Sie sei aber «nicht für die Ewigkeit gemacht». Deswegen werde man «eine neue Debatte über die friedliche Nutzung der Kernenergie bekommen, sobald ein modernes und sicheres Kernkraftwerk abgeschaltet werden soll», sagte er. Vor diesem Hintergrund forderte Bosbach die Sozialdemokraten auf, die Frage zu beantworten, «ob sie bereit sind über dieses Thema überhaupt noch einmal ernsthaft zu verhandeln».

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, an dem gemeinsam von rot-grüner Vorgängerregierung und Energiewirtschaft vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie festzuhalten. Die Vereinbarung sieht vor, dass das letzte Atomkraftwerk 2021 vom Netz geht. Damit hat die SPD ihre Position durchgesetzt. Die Union war mit ihrer Forderung in die Verhandlungen gezogen, die Regellaufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern. Im Gespräch war eine Laufzeitverlängerung von derzeit 32 Jahren auf 40 Jahre.

Angesichts der anhaltenden Forderungen aus der Union nach längeren AKW-Laufzeiten warf der konservative Seeheimer Kreis in der SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «Führungsschwäche» vor. «Die Union verhält sich nicht koalitionskonform. Die Ministerpräsidenten tanzen Frau Merkel auf der Nase herum, und sie ist nicht in der Lage, ihre Leute zurückzupfeifen», sagte der Sprecher des Kreises, Johannes Kahrs, der Tageszeitung «Die Welt».

Bosbach wies die Kritik an Merkel scharf zurück. Bei der SPD herrsche «offensichtlich» ein anderer Führungsstil als in der Union, sagte er. «Ich bin froh darüber, dass Angela Merkel nicht den Kommandostil pflegt, sondern den Dialog sucht.»

Merkel hatte Forderungen nach einer Abkehr vom Atomausstieg eine Absage erteilt, konnte die Debatte darüber in ihrem eigenen Lager damit aber nicht beenden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte die Wirtschaft des Landes zu Unterstützung im Atomstreit auf. «Wenn sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen sie in den nächsten Wochen ihre Stimmen erheben», sagte der Regierungschef am Montag in Karlsruhe beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer. Die Stillegung von Kernkraftwerken müsse verschoben werden, «damit Deutschland gewinnt».

Die ersten vier Atomkraftwerke, Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim I in Baden Württemberg und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sollen bis 2009 vom Netz gehen. Im Südwesten sollen zudem 2012 Philippsburg I, sechs Jahre später Philippsburg II und 2022 Neckarwestheim II endgültig abgeschaltet werden.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) besteht nach wie vor darauf, den Atomausstieg neu zu verhandeln. «Ein Koalitionsvertrag ist nie abschließend», sagte er in Hannover.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer