Den engagierten Wahlkampf haben sie hinter sich, die Phase der Koalitionssuche auch, und nun müssen die Mitglieder der SPD Neukölln-Nord mit einer Situation klarkommen, die keiner von ihnen wirklich wollte: Die Große Koalition ist Realität geworden.

Rund 40 Genossen sitzen beim allwöchentlichen Treffen des Ortsvereins in ihrer Stammkneipe «Sportcasino». Einige trinken Bier, viele haben Tee-Kännchen vor sich stehen. Es ist kalt in Deutschland, Berliner Winter. Und ihre Stimmung ist seit den hoffnungsvollen und energiegeladenen Wahlkampfzeiten des Herbstes ebenfalls abgekühlt.

Zufrieden mit der Großen Koalition ist fast niemand hier bei der SPD in Neuköllns Norden – schließlich sitzt die Partei jetzt mit jenem Konkurrenten in einem Boot, dessen so genanntes Regierungsprogramm im Wahlkampf noch als schädlich für die deutsche Wirtschaft und als Angriff auf die Interessen der Familien, der Rentner und Angestellten gebrandmarkt wurde.

«Wir müssen auf jeden Fall unser eigenes Profil behalten», sagt ein Kommunalpolitiker. «Sonst wissen die Wähler ja bald nicht mehr, warum sie für uns stimmen sollen.»

Und eine Abgeordnete aus dem Berliner Landesparlament klagt: «Wir haben alle Kraft, die wir hatten, in den Wahlkampf geworfen.» Nun seien alle ausgepowert und für die Arbeit an der Basis derzeit schwer zu motivieren. Das Ziel, Kanzler Gerhard Schröder an der Macht und die SPD an der Spitze zu halten, sei bei der Wahl nicht erreicht worden, sagt die Frau. «Was übrig blieb, ist ernüchternd: Nur jeweils um die 30 Prozent für SPD und für Union – das kann man nicht einfach so wegwischen.»

«Die kann’s nicht», hatte er den Genossen zugerufen und damit Beifall geerntet. Jetzt entdecken die Sozialdemokraten jedoch auch Vorzüge der neuen Kanzlerin und des Weiterregierens. Überrascht sei sie, wie «moderat Frau Merkel ist», lobt die Abgeordnete. Aber etwas anderes bleibe den Genossen ja ohnehin nicht übrig, als der Kanzlerin nun zu applaudieren. «Man muss ja jetzt akzeptieren, dass sie unsere Bundeskanzlerin ist.» Ein Großteil der Genossen stimmt dem zu; wenn auch teilweise recht mürrisch Seit an Seit auf Holzstühlen an langen Tischen.

«Die erhöhte Mehrwertsteuer schafft der Politik einen Puffer», gibt sich ein Genosse optimistisch. «Da sind die Menschen noch am schmerzlosesten», sagt der ausgebildete Sozialwissenschaftler und wirft den Bürgern vor, stets den Abbau von Subventionen zu fordern, ohne selbst verzichten zu wollen. «Die Mehrwertsteuer ist wie eine Strafsteuer, weil alle sich gegen den Subventionsabbau sträuben, wenn es konkret wird», bestätigt sein Parteigenosse, der Mitglied im Schulausschuss ist.

Für naiv hält das allerdings ein Steuerberater, der aus Hamburg nach Berlin gezogen ist. «Es wird sich in den nächsten vier Jahren trotzdem nicht viel tun auf dem Arbeitsmarkt», meint er resigniert. Dem stimmt ein älterer Genosse zu und hält der abgewählten rot-grünen Regierung vor, den Abbau von Arbeitsplätzen noch begünstigt zu haben. «Erleichterungen für Arbeitgeber führen nun mal nicht dazu, dass mehr Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden», kritisiert er mit Blick auf großzügige Steuergeschenke an Unternehmen.

Der frühere Kraftfahrer hält auch die unter Rot-Grün geschaffenen Minijobs für einen Fehler. «Die einzigen Jobs, die entstanden sind, sind Minijobs. Das hat aber nur dazu geführt, dass die Firmen Leute rausschmeißen und aus normalen Jobs Minijobs machen. Das muss viel stärker reglementiert werden», fordert er.

Und außerdem, die Wirtschaft müsse auch ihren Beitrag leisten; man könne nicht immer nur die Politik zur Verantwortung ziehen, sagt der Mitarbeiter aus dem Schulausschuss. «Wie soll die Binnenkonjunktur angekurbelt werden, wenn die Löhne runter gehen und Leute entlassen werden?» Er wisse nicht, was die Politik dagegen tun solle. «Eben», ruft der Bezirksverordnete dazwischen. «Wer Angst hat, entlassen zu werden, gibt kein Geld aus.»

Diese Argumentation reizt zum Widerspruch: «Ich hätte meinen Hintern verwettet, dass die Mehrwertsteuer nur höchstens um einen Prozentpunkt erhöht würde», empört sich ein Genosse, der sich bislang in der Diskussion zurückgehalten hatte. Das hätte der Kompromiss sein müssen zwischen der SPD, die jede Steuererhöhung abgelehnt hatte, und dem Verlangen der Union, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte heraufzusetzen. «Dass die Mehrwertsteuer nun um drei Prozentpunkte erhöht wurde, schadet unserer Glaubwürdigkeit», warnt er.

Er sehe auch nicht, wie mit Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten, sagt er. «Mit der höheren Mehrwertsteuer den Sozialstaat retten zu wollen, ist ehrenwert. Aber die Maßnahme ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.» Außerdem sei allen klar gewesen, wie groß die Löcher in den Haushalten sind, appelliert er an die Ehrlichkeit seiner Genossen.

Nun schaltet sich die Frau aus dem Abgeordnetenhaus ein und ruft zur Besinnung. «Man muss es mit Ehrlichkeit versuchen, den Leuten sagen, dass zum Beispiel die Renten nicht mehr sicher sind und jeder sich selbst versorgen muss.» Allerdings gibt sie ihrer Parteifreundin Recht: «Vollbeschäftigung – das ist die große Lüge aller Parteien.»

Es sei nun einmal eine «Scheiß-Situation», in einer Koalition der Juniorpartner zu sein, meldet sich der Kollege aus dem Neuköllner Bezirksparlament zu Wort und versucht, die Genossen zu besänftigen. «Glücklich bin ich absolut nicht, aber die SPD hat sich doch – Mehrwertsteuer hin oder her – bei den Koalitionsverhandlungen auch in einigen Politikfeldern durchgesetzt. Die Grausamkeiten im Tarifrecht halten sich in Grenzen. Und es gibt keine Kopfpauschale. Außerdem bleibt es doch beim Atomausstieg – das ist doch was!»

Das wollen aber wieder nicht alle Genossen gelten lassen und erinnern daran, dass vor allem die CSU und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger von der CDU immer wieder den Atomausstieg infrage stellen. «Dass der Atomausstieg sicher bleibt, kann niemand garantieren. Wer weiß, vielleicht heißt der Deal irgendwann 'Bürgerversicherung gegen Atomeinstieg'», mahnt ein Genosse. Die Vorstellung, die SPD könnte beim Atomausstieg weich werden, löst in der Runde wieder Unruhe aus. «Dann bin ich weg. Das ist mir so wichtig, dass ich nicht mehr bleiben könnte», droht ein anderer Kommunalpolitiker. Den Einwurf, der Atomausstieg sei doch nie Hauptanliegen der Sozialdemokraten gewesen, sondern der Grünen, bestreitet er vehement. «Die SPD hat schon 1985 auf dem Parteitag einen Beschluss zum Atomausstieg gefasst.» Die Partei dürfe deshalb nicht mehr nachgeben. «Genau», ruft eine Genossin dazwischen. «Sonst gehen wir auf die Straße!»

«Ich hoffe, dass wir nach vier Jahren wieder einen Kanzler stellen. Die CDU ist doch schließlich unser natürlicher Feind», meint der Kommunalpolitiker. Die Vorstellung, länger als vier Jahre mit der Union regieren zu müssen, ist ohnehin den meisten hier im «Sportcasino» unangenehm. «Die Grünen sind der normale strategische Partner für die SPD», stellt ein anderer fest. «Die Große Koalition sollten wir möglichst vermeiden. Sie ist eine Art Zwischenstation.»

Auch wenn derzeit nicht viel an der Regierungskonstellation zu rütteln sei, gebe es langfristig vieles, was verändert werden müsse. «Bildung und Familie sind an die Union gegangen. Das sind zwei Zukunftsressorts, die wir nun nicht mehr haben», kritisiert er. Die SPD hätte bei den Verhandlungen härter bleiben müssen.

Das ruft bei der Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus aber Protest hervor: «Was hilft uns ein Bildungsressort, wenn in der Föderalismusreform alles an die Länder geht», fragt sie in die Runde. Auch dem widerspricht der Kommunalpolitiker: «Die SPD war doch nicht gezwungen, einer Föderalismusreform zuzustimmen, bei der sie den Bund in einem so wichtigen Ressort um alle Gestaltungsmöglichkeiten bringt.»

Zum Abschluss der Diskussionsrunde, die den kühlen Außentemperaturen zum Trotz dann doch recht hitzig geworden ist, gibt es noch einmal ein Thema, das die Gemüter besänftigt und zustimmendes Nicken an den Tischen hervorruft. Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck sei eine gute Wahl, heißt es fast einmütig. Ob er auch der nächste Kanzlerkandidat werden könne? «Wer sonst?», ruft einer. Die Partei habe kurz vor dem Auseinanderfallen gestanden, bilanziert der Neuköllner Genosse. Auf Platzeck hätten sich dann alles einlassen können.

Der aus Hamburger stammende Steuerberater findet, einer der Vorteile des neuen SPD-Chefs sei dessen Herkunft. «Ostdeutsche sind flexibler als Westdeutsche. Platzeck hält nicht so sehr an lieben Gewohnheiten fest.» Das helfe der SPD, sich zu reformieren.

Für den Historiker am Nebentisch, schon seit Jahrzehnten Mitglied der SPD, ist es «ganz egal, ob Platzeck aus dem Osten oder Westen kommt». Viel wichtiger sei es, dass der SPD-Chef «zu Kompromissen in der Lage» sei. «Gerade in einer Großen Koalition.» Darin hat Platzeck ja auch Übung: Seit mehr als drei Jahren ist er Chef der Großen Koalition in Brandenburg.