«Die erhöhte Mehrwertsteuer schafft der Politik einen Puffer», gibt sich ein Genosse optimistisch. «Da sind die Menschen noch am schmerzlosesten», sagt der ausgebildete Sozialwissenschaftler und wirft den Bürgern vor, stets den Abbau von Subventionen zu fordern, ohne selbst verzichten zu wollen. «Die Mehrwertsteuer ist wie eine Strafsteuer, weil alle sich gegen den Subventionsabbau sträuben, wenn es konkret wird», bestätigt sein Parteigenosse, der Mitglied im Schulausschuss ist.

Da müsse der Bund sich das Geld eben über eine höhere Steuer von den Bürgern holen. Außerdem würden die Menschen dafür schließlich an anderer Stelle entlastet. «Die SPD ist bei der Erhöhung mitgegangen, weil im Gegenzug die Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte gesenkt wird. Das ist der Deal, damit mehr Jobs entstehen», verteidigt der Bildungsexperte die höhere Steuer.

Für naiv hält das allerdings ein Steuerberater, der aus Hamburg nach Berlin gezogen ist. «Es wird sich in den nächsten vier Jahren trotzdem nicht viel tun auf dem Arbeitsmarkt», meint er resigniert. Dem stimmt ein älterer Genosse zu und hält der abgewählten rot-grünen Regierung vor, den Abbau von Arbeitsplätzen noch begünstigt zu haben. «Erleichterungen für Arbeitgeber führen nun mal nicht dazu, dass mehr Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden», kritisiert er mit Blick auf großzügige Steuergeschenke an Unternehmen.

Der frühere Kraftfahrer hält auch die unter Rot-Grün geschaffenen Minijobs für einen Fehler. «Die einzigen Jobs, die entstanden sind, sind Minijobs. Das hat aber nur dazu geführt, dass die Firmen Leute rausschmeißen und aus normalen Jobs Minijobs machen. Das muss viel stärker reglementiert werden», fordert er.

Soviel Pessimismus und Kritik an der Arbeit der früheren Regierung geht einigen aber zu weit. «Sieben Jahre haben eben nicht gereicht. Alles Wichtige wurde immer vom Bundesrat blockiert und anschließend verwässert», wirft ein Abgeordneter aus dem Neuköllner Bezirksparlament der Union vor.

Und außerdem, die Wirtschaft müsse auch ihren Beitrag leisten; man könne nicht immer nur die Politik zur Verantwortung ziehen, sagt der Mitarbeiter aus dem Schulausschuss. «Wie soll die Binnenkonjunktur angekurbelt werden, wenn die Löhne runter gehen und Leute entlassen werden?» Er wisse nicht, was die Politik dagegen tun solle. «Eben», ruft der Bezirksverordnete dazwischen. «Wer Angst hat, entlassen zu werden, gibt kein Geld aus.»

Auch die höhere Mehrwertsteuer könne dazu führen, dass die Menschen ihr Geld bei sich behalten, anstatt viel zu konsumieren, räumen die Mitglieder des Ortsvereins ein. Dennoch sei die Zustimmung der Bundes-SPD zur Erhöhung der Steuer letztlich nachzuvollziehen: Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Haushalte von Bund und Ländern so große Defizite aufweisen, sagt der Sozialwissenschaftler. Da sei eine Steuererhöhung unumgänglich geworden, auch wenn die SPD zuvor dagegen gewettert habe.

Diese Argumentation reizt zum Widerspruch: «Ich hätte meinen Hintern verwettet, dass die Mehrwertsteuer nur höchstens um einen Prozentpunkt erhöht würde», empört sich ein Genosse, der sich bislang in der Diskussion zurückgehalten hatte. Das hätte der Kompromiss sein müssen zwischen der SPD, die jede Steuererhöhung abgelehnt hatte, und dem Verlangen der Union, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte heraufzusetzen. «Dass die Mehrwertsteuer nun um drei Prozentpunkte erhöht wurde, schadet unserer Glaubwürdigkeit», warnt er.

Er sehe auch nicht, wie mit Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten, sagt er. «Mit der höheren Mehrwertsteuer den Sozialstaat retten zu wollen, ist ehrenwert. Aber die Maßnahme ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.» Außerdem sei allen klar gewesen, wie groß die Löcher in den Haushalten sind, appelliert er an die Ehrlichkeit seiner Genossen.

Eine Bezirksverordnete wirft ein, den Glauben an Parteien habe sie ohnehin aufgegeben: «Die Politiker streuen uns Sand in die Augen, ganz gleich, welcher Couleur», sagt sie mit scharfer Stimme. «Die sagen uns nicht die Wahrheit. Es wird alles immer nur geschönt.»

Nun schaltet sich die Frau aus dem Abgeordnetenhaus ein und ruft zur Besinnung. «Man muss es mit Ehrlichkeit versuchen, den Leuten sagen, dass zum Beispiel die Renten nicht mehr sicher sind und jeder sich selbst versorgen muss.» Allerdings gibt sie ihrer Parteifreundin Recht: «Vollbeschäftigung – das ist die große Lüge aller Parteien.»

Es sei nun einmal eine «Scheiß-Situation», in einer Koalition der Juniorpartner zu sein, meldet sich der Kollege aus dem Neuköllner Bezirksparlament zu Wort und versucht, die Genossen zu besänftigen. «Glücklich bin ich absolut nicht, aber die SPD hat sich doch – Mehrwertsteuer hin oder her – bei den Koalitionsverhandlungen auch in einigen Politikfeldern durchgesetzt. Die Grausamkeiten im Tarifrecht halten sich in Grenzen. Und es gibt keine Kopfpauschale. Außerdem bleibt es doch beim Atomausstieg – das ist doch was!»

Das wollen aber wieder nicht alle Genossen gelten lassen und erinnern daran, dass vor allem die CSU und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger von der CDU immer wieder den Atomausstieg infrage stellen. «Dass der Atomausstieg sicher bleibt, kann niemand garantieren. Wer weiß, vielleicht heißt der Deal irgendwann 'Bürgerversicherung gegen Atomeinstieg'», mahnt ein Genosse. Die Vorstellung, die SPD könnte beim Atomausstieg weich werden, löst in der Runde wieder Unruhe aus. «Dann bin ich weg. Das ist mir so wichtig, dass ich nicht mehr bleiben könnte», droht ein anderer Kommunalpolitiker. Den Einwurf, der Atomausstieg sei doch nie Hauptanliegen der Sozialdemokraten gewesen, sondern der Grünen, bestreitet er vehement. «Die SPD hat schon 1985 auf dem Parteitag einen Beschluss zum Atomausstieg gefasst.» Die Partei dürfe deshalb nicht mehr nachgeben. «Genau», ruft eine Genossin dazwischen. «Sonst gehen wir auf die Straße!»

Bei der SPD beiße die Union beim Atomausstieg doch auf Granit, beruhigt der Bezirksverordnete. «Die Partei muss erkennbar bleiben», beruhigt er dann auch sich selbst. «Wenn die SPD hier einknickt, schmeiß ich hin», schiebt er etwas unsicher hinterher. Außerdem sei die Koalition ja nicht für die Ewigkeit.

«Ich hoffe, dass wir nach vier Jahren wieder einen Kanzler stellen. Die CDU ist doch schließlich unser natürlicher Feind», meint der Kommunalpolitiker. Die Vorstellung, länger als vier Jahre mit der Union regieren zu müssen, ist ohnehin den meisten hier im «Sportcasino» unangenehm. «Die Grünen sind der normale strategische Partner für die SPD», stellt ein anderer fest. «Die Große Koalition sollten wir möglichst vermeiden. Sie ist eine Art Zwischenstation.»

Auch wenn derzeit nicht viel an der Regierungskonstellation zu rütteln sei, gebe es langfristig vieles, was verändert werden müsse. «Bildung und Familie sind an die Union gegangen. Das sind zwei Zukunftsressorts, die wir nun nicht mehr haben», kritisiert er. Die SPD hätte bei den Verhandlungen härter bleiben müssen.

Das ruft bei der Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus aber Protest hervor: «Was hilft uns ein Bildungsressort, wenn in der Föderalismusreform alles an die Länder geht», fragt sie in die Runde. Auch dem widerspricht der Kommunalpolitiker: «Die SPD war doch nicht gezwungen, einer Föderalismusreform zuzustimmen, bei der sie den Bund in einem so wichtigen Ressort um alle Gestaltungsmöglichkeiten bringt.»

Trotz aller Unzufriedenheit an der Arbeit der Großen Koalition – Alternativen dazu sehen nur wenige Genossen. «Ich hätte die rot-rot-grüne Koalition auch für eine Option gehalten. Bin ich der Einzige?», fragt der Soziologe. «Die Linkspartei will doch gar nicht den Beweis erbringen, dass sie es anders macht. Deshalb ist das keine Option», entrüstet sich eine Genossin daraufhin.

Zum Abschluss der Diskussionsrunde, die den kühlen Außentemperaturen zum Trotz dann doch recht hitzig geworden ist, gibt es noch einmal ein Thema, das die Gemüter besänftigt und zustimmendes Nicken an den Tischen hervorruft. Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck sei eine gute Wahl, heißt es fast einmütig. Ob er auch der nächste Kanzlerkandidat werden könne? «Wer sonst?», ruft einer. Die Partei habe kurz vor dem Auseinanderfallen gestanden, bilanziert der Neuköllner Genosse. Auf Platzeck hätten sich dann alles einlassen können.

Der aus Hamburger stammende Steuerberater findet, einer der Vorteile des neuen SPD-Chefs sei dessen Herkunft. «Ostdeutsche sind flexibler als Westdeutsche. Platzeck hält nicht so sehr an lieben Gewohnheiten fest.» Das helfe der SPD, sich zu reformieren.

Für den Historiker am Nebentisch, schon seit Jahrzehnten Mitglied der SPD, ist es «ganz egal, ob Platzeck aus dem Osten oder Westen kommt». Viel wichtiger sei es, dass der SPD-Chef «zu Kompromissen in der Lage» sei. «Gerade in einer Großen Koalition.» Darin hat Platzeck ja auch Übung: Seit mehr als drei Jahren ist er Chef der Großen Koalition in Brandenburg.