Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein öffentliches Bekenntnis gegen die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Es sei «ein deutliches Zeichen der deutschen Öffentlichkeit wünschenswert und nötig», sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Spiegel sprach sich für eine Lichterkette oder eine Demonstration aus, als deren Veranstalter die demokratischen Parteien fungieren sollten.

Nicht nur Israel und die Juden seien betroffen, sondern ebenso die Staaten Europas, sagte Spiegel. «Ahmadineschads Entschlossenheit, den Iran atomar aufzurüsten, geht alle an». Als mögliches Datum für die Kundgebung nennt das Blatt den 26. Januar, den Vorabend des Holocaust-Gedenktages.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer schloss sich der Forderung an. Die klare Verurteilung von Ahmadineschads Äußerungen durch den Bundestag reiche nicht aus, sagte er. «Es ist nötig, dass die Zivilgesellschaft den Protest zu ihrer Sache macht.»

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, er halte «eine besondere Solidaritätsbekundung mit Israel gerade in zeitlichem Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag für gut.« Der Gedenktag sei nicht nur auf die Vergangenheit gerichtet.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Spiegel habe zu Recht gebeten, «gemeinsam ein Zeichen gegen solch abstruse Äußerungen zu setzen: Die demokratischen Parteien müssen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften überlegen, in welcher Weise das geschehen kann.» Ähnlich äußerte sich nach Angaben der Zeitung auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Ahmadinedschad hatte Israel in den vergangenen Wochen wiederholt scharf attackiert. Am Neujahrstag zitierte ihn die Nachrichtenagentur ISNA mit den Worten, die «Verbrechen der Zionisten» in den Palästinensergebieten seien mit den Taten der Nazis während des Zweiten Weltkriegs vergleichbar. Im Oktober hatte Ahmadinedschad gefordert, Israel von der Landkarte zu tilgen oder nach Europa zu verlegen. (nz)