Die Grünen haben eine Offensive für mehr Rechte für in Deutschland lebende Ausländer angekündigt. Die «Integration greift viel zu kurz», sagte Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung «Welt am Sonntag». Künast forderte unter anderem eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Migranten. Die Ausländerpolitik sei eines der wichtigen Themen der Klausurtagung der Grünen in der kommenden Woche in Wörlitz, meldet das Blatt.

Die Grünen wollen auch ihre Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen neu beleben. Schulen und Kindergärten müssten eine interkulturelle Erziehung ermöglichen, forderte Künast. Eine bessere Sprachförderung könne den Anteil der Abiturienten unter Zuwanderern erhöhen.

Die Grünen sehen ihre Initiative als Antwort auf Missstände wie die Abschottung einiger Zuwanderergruppen von der Gesellschaft oder die hohe Zahl junger Männer ohne Schul- und Ausbildungsabschluss. Eine Leitkultur-Debatte, wie aus der CDU gefordert, greife hier zu kurz, kritisierte Künast. «Leitkultur ist der Union der Ersatz für ihre verlorene Identität, aber kein hilfreicher Beitrag zur Gestaltung unserer Gesellschaft».

In der Bundesregierung gibt es dagegen Pläne für eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts. Das Innenministerium habe zu diesem Thema einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, berichtete das Nachrichtenmagazin «Spiegel». Dieser sehe unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Damit könnten junge Ausländerinnen vor Zwangsehen geschützt werden.

Außerdem solle jeder Ausländer «auf Verlangen» ein digitales Foto vorlegen, dass im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Das solle die Recherche der Ausländerbehörden bei Zweifeln an der Identität der Zuwanderer erleichtern. Mit dem Gesetz plane die Regierung, elf EU-Richtlinien zur Angleichung des Ausländerrechtes in der EU umzusetzen. (nz)