Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelte EU-Finanzkompromiss kostet Deutschland netto rund zwei Milliarden Euro mehr als veranschlagt. Die Nettozahlungen steigen dadurch auf 10,4 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg dennoch mit dem Kompromiss «sehr zufrieden». Wichtig für den Haushalt sei nicht die «Nettozahlerposition», sondern die tatsächlichen Abführungen. Und diese lägen nach dem Kompromiss unter dem ursprünglich geforderten Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Die Nettozahlungen bezeichnen die Summe, die Deutschland mehr in die EU einzahlt, als es zurückbekommt. Die tatsächlichen Abführungen sind bedeutend höher, fließen aber in Form von EU-Hilfen teilweise zurück nach Deutschland.

Zwar sei die Höhe der deutschen Zahlungen insgesamt gestiegen, aber alle anderen Vorschläge hätten eine noch höhere Belastung des Bundeshaushaltes zur Folge gehabt, sagte Steg. Dass nach intensiven Verhandlungen auch Polen dem Kompromiss zustimmen konnte, sei «ein gutes Ergebnis für Europa». Steg wollte sich nicht dazu äußern, wie die 100 Millionen Euro eingespart werden können, die dem Kompromiss zufolge nicht wie geplant den ostdeutschen Ländern zukommen, sondern nach Polen fließen.

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete den Kompromiss als großen Erfolg von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)». Bei realistischer Betrachtung hätte «jedem klar sein müssen», dass Deutschland nach einer Einigung mehr zahlen werde als bisher. Allerdings würden auch die anderen großen EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Großbritannien künftig mehr leisten müssen.

Probleme für den Bundeshaushalt sieht Steg nach eigenen Angaben nicht. Für die mittelfristige Finanzplanung sei nicht der Nettosaldo, sondern die gesamte Abführung an die EU die relevante Größe. Das sei die Summe, die Deutschland in die EU-Kasse «zahlen» müsse. Die Regierung sei in ihren Planungen davon ausgegangen, dass die Abführungen des Bundes an die EU ein Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht überschreiten werde. Mit den nun zu zahlenden 22,8 Milliarden pro Jahr zwischen 2007 und 2013 sei dieses Ziel sogar um 0,05 Prozent unterschritten worden. (nz)