Deutsche Behörden haben laut einem früheren Terrorfahnder wissentlich von Foltergeständnissen Gefangener aus einem libanesischen Militärgefängnis profitiert. Der ehemalige BKA-Terrorfahnder Ralph Trede sagte dem ARD-Politikmagazin «Kontraste», die Behörden hätten wochenlang mit dem libanesischen Geheimdienst zusammengearbeitet und Foltermethoden wissentlich in Kauf genommen.

Er selbst habe über mehrere Wochen den Austausch von Fragen zwischen dem Bundeskriminalamt und dem libanesischen Militärgeheimdienst organisiert, so Trede. «Da werden durch deutsche BKA-Beamte Fragen erstellt, durch mich diese Fragen entsprechend dem Verbindungsoffizier weitergegeben und diese dann mittels Folter oder durch Foltermaßnahmen zu einem Ergebnis gebracht und uns wieder zurück übergeben.»

Nach Angaben des ehemaligen BKA-Mannes wurden die Folteropfer auf Grund deutscher Ermittlungsergebnisse im Libanon festgesetzt und verhört. Auch der deutsche Staatsschutz sei vor Ort gewesen, um die Gefangenen offiziell zu befragen. Dass die Gefangenen misshandelt worden seien, sei dem Staatsschutz bekannt gewesen.

Trede warf dem ehemaligen Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, trotz Kenntnis der Vorgänge untätig geblieben zu sein und seine Hinweise ignoriert zu haben. Er habe Schily und Zypries im November 2004 darüber informiert, dass für deutsche Ermittlungen Menschen im Libanon gefoltert werden, sagte er.

Zuerst habe er pflichtgemäß seine Vorgesetzten beim BKA und den Generalbundesanwalt über seine Erkenntnisse informiert. Als alle angesprochenen Stellen untätig blieben, habe er im Februar 2005 schriftlich die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages informiert, darunter auch Angela Merkel (CDU/CSU) und Franz Müntefering (SPD). Bis heute habe er keine Antwort erhalten.

Generalbundesanwalt Kay Nehm bestätigte laut einem Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers», dass Trede mehrmals einen Folterverdacht geäußert habe und er selbst vom BKA im Oktober 2004 darüber informiert worden sei. In einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung im August 2005 habe Trede die Foltervorwürfe aber «nicht konkretisiert». Nach Ansicht Nehms beruhen die von Trede «aufgestellten Folterindikatoren ausschließlich auf Schlussfolgerungen». Zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen bestehe daher kein Anlass.

Nach Bekanntwerden des Vorwurfs forderten Innenpolitiker mehrerer Parteien eine Debatte im Bundestag. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte im «Kölner Stadtanzeiger», Tredes Bericht «hätte beim BKA zu Reaktionen führen müssen». Einiges deute darauf hin, «dass hier jemend, nur weil er das Richtige getan hat, aber irgendwie stört, auf diese Art und Weise diszipliniert oder gemobbt werden soll.» (nz)