Zehn-Punkte-Plan: Stoiber will Ausländerrecht verschärfen:
Stoiber will Ausländerrecht verschärfen
18.12.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Edmund Stoiber
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
CSU-Chef Stoiber hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform des Ausländerrechts vorgelegt. Auch Innenminister Schäuble will in Deutschland lebende Ausländer mehr in die Pflicht nehmen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plant eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung will der bayerische Ministerpräsident einen Verfassungseid zur Bedingung für Einbürgerungen machen und Zwangsheiraten verbieten. Stoibers Zehn-Punkte-Katalog sehe außerdem den Entzug der Aufenthaltserlaubnis vor, wenn Ausländer Integrationskurse nicht erfolgreich absolvieren. Zuvor hatte sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) für eine Eid-Pflicht ausgesprochen.
«Wer die Pflicht zur Integration nicht erfüllt, muss auch mit Sanktionen rechnen», sagte Stoiber der Zeitung. «Wenn wir in Deutschland keine französischen Verhältnisse mit rebellierenden Vorstädten und brennenden Autos wollen, müssen wir viel mehr für die Integration mit einer Mischung aus Fordern und Fördern tun.»
Der bayerische Ministerpräsident will sich dem Bericht zufolge für «öffentliche Einbürgerungsfeiern in einem würdigen Rahmen» einsetzen, um die Bindung an Deutschland zu vertiefen. Die Dauer der Integrationskurse für Ausländer solle von 600 auf «bis zu 900 Stunden» ausgeweitet werden. Das Nachzugsalter für Kinder von Ausländern solle von 16 auf zwölf Jahre sinken.
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von Ausländern eine verstärkte Bereitschaft zur Integration. «Zuwanderer müssen bereit sein, die Verhältnisse hier bei uns zu akzeptieren, zum Beispiel, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, und das nicht nur auf dem Papier», sagte Schäuble der «Stuttgarter Zeitung». Wer sich damit nicht abfinden könne, solle «sich einen anderen Platz auf der Welt suchen». Schäuble bezeichnete es auch als unerlässlich, dass Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, deutsch sprechen lernen.
Schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt sieht der CDU-Politiker nicht als Haupthindernis der Integration. «Ein junger Türke mit ordentlichem Schulabschluss, der in der Lage ist, sich fünf Tage in der Woche zuverlässig morgens um sieben an einem Ort einzufinden, der hat sehr wohl Chancen.»
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will sich laut dem Nachrichtenmagazin «Focus» für eine Selbstverpflichtung deutscher Unternehmer zur Verbesserung der Ausbildungschancen für Ausländer einsetzen. Vorbild dafür solle das französische Modell sein. Dort haben sich vor einem Jahr rund 240 Unternehmen auf eine «Charta der Vielseitigkeit» verständigt, in der sie sich verpflichten, gegen die Diskriminierung von Migranten bei der Ausbildung vorzugehen. (nz)
