Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Nutzung von Verhörergebnissen gerechtfertigt, bei deren Zustandekommen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. «Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich», sagte der CDU-Politiker in einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung». «Wir müssen solche Informationen nutzen.»

Es gebe aber auch für deutsche Sicherheitsbehörden klare rechtsstaatliche Grenzen, betonte Schäuble: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein «und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird», um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.

Schäuble rechtfertigte die Befragung des seit 2001 in Damaskus inhaftierten Deutsch-Syrers Mohamed Haydar Zammar in einem Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. «Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken», sagte er. «Damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.» Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Zammar gefoltert worden sei.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer forderte unterdessen die neue Bundesregierung auf, sich massiv für den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz einzusetzen, der seit fast vier Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehalten wird. Die Regierung dürfe hier «keine Doppelmoral» walten lassen, sagte Hoyer der «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung».

«Auf der einen Seite kritisieren wir Guantanamo und die rechtsstaatlich zweifelhafte Behandlung der Gefangenen dort. Auf der anderen Seite haben deutsche Sicherheitsbehörden in Guantanamo offensichtlich selbst Herrn Kurnaz verhört - unter dann natürlich genauso rechtsstaatlich zweifelhaften Bedingungen.» Die Bundesregierung solle Washington drängen, «dass die USA Herrn Kurnaz für ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren in ein reguläres Gefängnis nach Amerika verlegen», forderte Hoyer. (nz)