Nach Niedersachsen hat nun auch Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Studenten müssen von 2007 an pro Semester 500 Euro bezahlen.

Die CDU/FDP-Regierungskoalition verabschiedete ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag gegen die Stimmen von SPD und Grünen im Stuttgarter Landtag. Auf der Zuschauertribüne des Plenums und in der Stuttgarter Innenstadt protestierten Studenten gegen «unsoziale Gebühren». Sie befürchten, dass die zusätzlichen finanziellen Belastungen viele Menschen vom Studium abhalten.

Wissenschaftsminister Peter Frankenberg sagte, die Einnahmen würden den Hochschulen zur Verbesserung von Studium und Lehre zugute kommen. Sie seien eine «zweite Säule» der Hochschulfinanzierung, erklärte der CDU-Politiker. Die Gebühren sollen 180 Millionen Euro im Jahr einbringen. Über die Verwendung entscheide jede Hochschule selber. Die bisherige staatliche Unterstützung der Universitäten von rund zwei Milliarden Euro im Jahr werde nicht abgesenkt, sagte Frankenberg.

Die Gebührenregelung sieht auch vor, dass Studenten Studienkredite erhalten, so sie das Geld nicht selbst bezahlen können. Außerdem gibt es Befreiungsmöglichkeiten für Studenten mit kleinen Kindern oder für solche, die aus kinderreichen Familien kommen. Die Altersgrenze für den Anspruch auf den Kredit wurde auf 40 Jahre heraufgesetzt.

Niedersachsen hat vor wenigen Tagen ebenfalls die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Ähnliche Pläne gibt es in Bayern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland. (nz)