Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Juni 2004 von der Verschleppung des im Libanon geborenen Deutschen Khaled el Masri erfahren. Wie er selbst einräumt, habe er als damaliger Kanzleramtsminister von der Verschleppung durch ein Anwaltsschreiben erfahren.

El Masri beschuldigt den US-Geheimdienst CIA, ihn 2003 entführt und nach Afghanistan verschleppt zu haben. Dort sei er unter belastenden Umständen verhört worden. Sein Fall gilt als Beispiel für das US-Vorgehen, Terrorverdächtige festzunehmen und zum Verhör in Länder zu bringen, in denen gefoltertert werde.

Wie die «Washington Post» berichtete, soll der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) bereits im Mai 2004 von der Verschleppung erfahren haben.

Steinmeier sagte, das Kanzleramt habe nach der Information über den Fall den Regeln gemäß gehandelt und die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wegen der Vorwürfe angekündigt, Steinmeier werde dem zuständigen Gremium des Bundestags für die alte Regierung Bericht erstatten. Steinmeier sagte, er selbst habe Merkel dies vorgeschlagen. (nz)