Merkel verteidigt zusätzliche Staatssekretäre
25.11.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Angela Merkel
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die hohe Zahl von Parlamentarischen Staatssekretären ist nach Auffassung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerechtfertigt. «Hier sollte man auch sehen, dass die Regierung sehr viele Aufgaben zu schultern hat», sagte Merkel der «Bild»-Zeitung.
Merkel betonte, es gebe ein «riesiges Bedürfnis» der Menschen, dass Regierungsmitglieder Politik erklärten. «Meine Kabinettskollegen und ich müssten über 90 Prozent dieser Einladungen von Schulen und Vereinen absagen, wenn wir nicht auf die Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister zurückgreifen könnten», sagte die Kanzlerin. «Politik soll ja auch bürgernah sein.»
Die Opposition hatte die Vermehrung der Staatssekretäre als «Postenschacherei» kritisiert. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Verhalten der Regierung «dreist und frech», Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach Schwarz-Rot den Willen zum Sparen ab und nannte die Schaffung zusätzlicher Ämter «Postenjägerei».
Die Zahl der Staatssekretäre wächst nach Angaben des neuen Regierungssprechers Ulrich Wilhelm von 27 auf 30. Die höhere Zahl sei auf den Neuzuschnitt der Ressorts zurückzuführen, sagte Wilhelm. (nz)