19. Nov 2005 18:42
Mehrere der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben sollen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. Noch vor Weihnachten soll deshalb eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden.
«Einige Gesetzentwürfe müssen noch vor Weihnachten beschlossen werden, damit sie zum 1. 1. 2006 wirksam werden. Ich nenne die Fortführung des Verkehrswegeplanungs- Beschleunigungsgesetzes, das Ende der Eigenheimzulage und die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten. Es wird also in den nächsten Tagen ein Artikelgesetz geben, das diese Punkte beinhaltet», sagte der scheidende CDU-Generalsekretär der «Bild am Sonntag». Kauder appellierte an die SPD, «den guten Geist, den wir bei der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung erlebt haben, auch in die SPD-Fraktion hinein wirken zu lassen. Dieser gute Geist sollte auch bei der Kanzlerwahl zum Ausdruck kommen.»
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin an diesem Dienstag im Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Vor allem aus den Reihen der SPD wird aber auch mit Gegenstimmen gerechnet. Führende CDU-Politiker warnten deshalb am Samstag davor, die Vertrauensbasis der gerade geschlossenen Koalition von Union und SPD mit Nein-Stimmen und Enthaltungen aufs Spiel zu setzen.
Der designierte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) setzt auf «ein gutes Polster» für Merkel bei der Kanzlerwahl. Er rechne damit, dass es auch in den Reihen der SPD eine sehr breite Unterstützung für Merkel geben werde, sagte Müntefering am Freitag in Hannover. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte «BamS»: «Wie viele Abgeordnete von SPD und Union bei der Kanzlerwahl gegen Frau Merkel stimmen, lässt sich kaum vorhersagen. Die einen reden so, die anderen anders. Ich nehme aber nicht an, dass die Summe der Nein-Stimmen beachtlich sein wird.» (nz)
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