Steuerfreie Bezüge für Unions-Politiker
13.11.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Edmund Stoiber
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Den Ministerpräsidenten Bayerns und des Saarlandes, Edmund Stoiber (CSU) und Peter Müller (CDU), steht für ihre vorübergehend ausgeübten Bundestagsmandate nach der Bundestagswahl eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von monatlich 3589 Euro zu. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) profitiert ebenfalls davon. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» bestätigte eine Parlamentssprecherin in Berlin unter Hinweis auf das Abgeordnetengesetz.
Stoiber gab am Sonntag seinen Verzicht auf das Geld bekannt. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei sagte in München: «Selbstverständlich wird Stoiber die Kostenpauschale nicht in Anspruch nehmen, da er das Bundestagsmandat nicht ausübt und Ministerpräsident in Bayern bleibt.»
Geld vom Wahltag anStoiber hatte das Mandat zuerst angenommen, um als Wirtschaftsminister in die Große Koalition zu gehen. Nach Münteferings angekündigtem Rücktritt als SPD-Chef erklärte Stoiber aber, bayerischer Ministerpräsident zu bleiben.
Abgeordnete haben vom Tag der Wahl an Anspruch auf die mit dem Mandat verbundenen Geld- und Sachleistungen. Scheiden sie aus und geschieht dies in einem bereits angefangenen Monat, bekommen sie für jeden Kalendertag ein Dreißigstel. In den Bundestag gewählte Personen, die in ihren Ländern Ministerpräsident sind oder ein Ministeramt ausüben, müssen sich laut Geschäftsordnung in angemessener Zeit entscheiden, ob sie ihr Landesamt behalten oder ihr Bundestagsmandat annehmen. (nz)