Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stößt nicht nur in den Reihen der Opposition auf Ablehnung. CDU-Finanzexperte Friedrich Merz kritisierte die Vereinbarungen scharf. «Ich kann in diesem Koalitionsvertrag eine Handschrift der Union einfach nicht erkennen», sagte der frühere Fraktionschef der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Ein gravierender Mangel sei, dass die CDU-Vorsitzende Merkel die Forderung nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit geopfert habe. «Wir zahlen insgesamt für das Kanzleramt einen verdammt hohen Preis.»

Es bleibe der Eindruck, dass die Union wenige Tage nach der Wahl das Gegenteil sage zu allem, was sie früher für richtig gehalten habe, sagte Merz. «Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass unser Erscheinungsbild in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht diffus wird«. Anderenfalls könne sich die Koalition als strategischer Vorteil für die SPD erweisen. Über die geplante Reichensteuer sagte Merz: »So viel SPD war nie.»

Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) kritisierte den Vertrag: «Es gibt zu wenig Impulse für die Zukunft», sagte er den «Lübecker Nachrichten». «Den Durchbruch für Deutschland sehe ich nicht.» Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bezeichnete der CDU-Politiker als Fehler: Das schwäche die Kaufkraft und belaste die sozial Schwächeren. Seine Gesamtbewertung: «Eine Drei minus – höchstens.»

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, kritisierte den Vertrag ebenfalls. Die Vereinbarung stehe für Stillstand, sagte er im «Deutschlandfunk». Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer nannte er einen Konjunkturkiller, die Reichensteuer populistisch.

Auch in der SPD gab es teils heftige Kritik am Koalitionsvertrag. Juso-Chef Björn Böhning sagte der Zeitung «Tagesspiegel am Sonntag», darin gebe es zu wenig Perspektiven für junge Menschen. Mit einem gelockerten Kündigungsschutz hätten Jugendliche kaum Chancen auf sichere Beschäftigung.

Der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Das würgt die Konjunktur ab», sagte der SPD-Politiker. Die Große Koalition habe sich «dem süßen Gift der Mehrwertsteuererhöhung scheinbar zu schnell hingegeben.» Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, brauche es mehr, als in der Vereinbarung stehe.

Die CDU-Chefin und designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die harten Spar- und Steuervorhaben als notwendige Schritte für die Zukunft Deutschlands. «Wir haben uns mit dieser Koalitionsvereinbarung nicht in die Tasche gelogen», sagte Merkel. Deutschland stehe »am Scheideweg. Ziel sei, «dass wir in zehn Jahren wieder unter der zehn führenden Ländern in Europa sind.» Merkel forderte beide politische Lager auf, die vor der Koalition liegenden Aufgaben anzugehen.

Unions-Spitzenpolitiker wie Roland Koch, Michael Glos, Wolfgang Bosbach und Annette Schavan lobten das Ergebnis der Verhandlungen und zeigten sich von einer Zustimmung ihrer Parteien überzeugt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete die Große Koalition in der Zeitung «Welt am Sonntag» als «pragmatischen Ansatz». Sie sei weder große Vision noch eine Liebesheirat. Dennoch werde sie nicht vorschnell auseinander brechen. Der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält den Koalitionsvertrag laut «Netzeitung» ebenfalls für einen guten Kompromiss.

Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach, sagte dem NDR, es sei ein Vertrag der Kompromisse, aber es seien keine faulen Kompromisse. «Der Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für die nächsten vier Jahre.»

Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber rechnet mit einer breiten Zustimmung des CSU-Parteitags zum Vertrag. «Darauf setze ich, ohne das Votum des Parteitags vorwegnehmen zu wollen», sagte er dem «Münchner Merkur». Auch der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust zeigte sich zufrieden mit den ausgehandelten Vereinbarungen. Der Vertrag sei kein Grund zum Jubeln, «aber eine solide Arbeitsgrundlage, sagte er im NDR.

SPD-Chef Franz Müntefering empfahl seiner Partei, das Vertragswerk zu billigen. Am Montag stimmt der Parteitag in Karlsruhe darüber ab. Müntefering nannte das Bündnis eine Koalition «auf gleicher Augenhöhe». Er gehe davon aus, die SPD die designierte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag mit großer Mehrheit wählen werde.

Der designierte SPD-Chef und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nannte die Große Koalition «eine ganz nüchterne Zweckehe». Priorität sei, Deutschland zukunftsfest zu machen.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck verteidigte die Vereinbarung gegen Kritik. Der rheinland-pfälzische Regierungschef sagte, an der kritischen Haltung der SPD zu einer Mehrwertsteuererhöhung habe sich nichts geändert. «Aber wir müssen die öffentlichen Haushalte auf eine Grundlage stellen, dass wir auch in der nächsten Generation noch handlungsfähig sind.»

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, lobte den Koalitionsvertrag im Deutschlandradio Kultur als pragmatisch. Der Parteitag werde der Vorlage mit einer großen Mehrheit von «deutlich über 70 Prozent» zustimmen, sagte der SPD-Politiker voraus. (nz)