Die Linkspartei-Fraktion im Bundestag wird nach der erneuten Niederlage des Parteivorsitzenden Lothar Bisky bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten vorerst keinen Kandidaten mehr aufstellen. «Das Präsidium bleibt unvollständig», sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Die Partei werde sich bei den übrigen Fraktionen rechtzeitig melden, «wenn wir uns etwas anderes überlegt haben», so Gysi.

Bisky selbst sagte nach seiner vierten Wahlniederlage auf einer Pressekonferenz: «Ich habe verstanden. Die Mehrheit im Bundestag will nicht, dass ich den Bundestag repräsentiere. Das muss ich als Demokrat akzeptieren.»

Zuvor war Bisky zum vierten Mal bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. 310 Abgeordnete stimmten in der Sitzung am Dienstag gegen den 64-Jährigen, 249 votierten für ihn, 36 enthielten sich.

Gysi sprach von einer «Ausgrenzungs-Entscheidung», die Millionen Ostdeutsche treffe. Er sagte, es sei offensichtlich nicht gewünscht, dass eine Biografie wie die von Bisky, der der DDR kritisch, aber auch loyal gegenüber stand, Deutschland in irgendeiner Form repräsentiere. «Das gilt dann auch für Millionen Ostdeutsche.» Gysi verwies auf SPD und CDU im Brandenburger Landtag, die Bisky als bisheriger Landtagsvizepräsident unterstützt haben.

Im Anschluss meinte Gysi – wie er selbst sagte - «zynisch», dass Biskys Biografie auch Schwächen habe. Dieser habe in der Jugend nicht «Mein Kampf» von Adolf Hitler gelesen und sei davon auch nicht begeistert gewesen. «Die zweite Schwäche: Er ist dann auch nicht in die NSDAP eingetreten und er hat auch nicht politisch im Goebbels-Ministerium gearbeitet. Hätte er diese drei Voraussetzungen erfüllt - wie Kurt Georg Kiesinger - dann hätte die Union und auch die FDP gesagt, er kann Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und ganz Deutschland repräsentieren.» Kiesinger war von 1966 bis 1969 Kanzler der großen Koalition und bis 1945 NSDAP-Mitglied.

Auch der andere Fraktionsvorsitzende, Oskar Lafontaine, sagte, wer keine Probleme hatte, NSDAP-Mitglieder in höchste Ämter zu wählen, sei nicht berechtigt, Bisky Vorwürfe zu seiner DDR-Vergangenheit zu machen. Lafontaine sprach von «Heimtücke» im Bundestag. (nz)