netzeitung.deStoiber stürzt Union in die Krise

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Stoiber (r.) und Müntefering (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Stoiber (r.) und Müntefering
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Im politischen Berlin fallen die Posteninhaber wie die Kegel beim Bowling. Erst schockiert der SPD-Chef die Parteispitzen mit seinem Amtsverzicht, dann Stoiber die Union durch ein öffentliches Sympathiekenntnis zu Müntefering.

Von Ulrich Scharlack und Nada Weigelt

Kurz nach 20 Uhr setzte Edmund Stoiber den Schlusspunkt unter diesen denkwürdigen politischen Tag in Berlin. Die vierte große Koalitionsrunde war beendet. Lang und breit hatte der bayerische Ministerpräsident, der in einem Kabinett von Angela Merkel (CDU) als Wirtschaftsminister mit einigen Zusatzkompetenzen vorgesehen war, über eine Reform der Unternehmensteuer und eine Änderung der «degressiven Abschreibung» berichtet, die in einer großen Koalition kommen sollen.

Doch seine wichtigste Botschaft verschwieg er zunächst. «Gehen Sie nun zu 100 Prozent davon aus, dass Sie als Wirtschaftsminister in ein Kabinett von Frau Merkel gehen?», wurde Stoiber prompt in die Enge getrieben. Der Bayer lächelte gequält, als der Fragesteller auf den Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering anspielte.

Rückzug eingeleitet
«Das ist natürlich für mich, für uns, eine veränderte Lage», wand sich Stoiber. «Und ich werde morgen mit meinem Präsidium darüber beraten. Herr Müntefering ist als Parteivorsitzender natürlich eine Autorität und ein Eckpfeiler einer großen Koalition, die wir alle wollen und die wir alle natürlich unterstützen. Dieser Eckpfeiler ist verändert.»

So wird ein Rückzug eingeleitet, auch wenn Stoibers Leute am Rande der Pressekonferenz glauben machen wollten, dass noch gar nichts entschieden sei. Kurz zuvor war die ausgesandte Botschaft noch freilich in eine andere Richtung gegangen.

Gerüchte über Absprung
Dass diese ganze Operation Rückzug in die Berge primär etwas mit Müntefering zu tun habe, glaubt in der Union kaum einer. Sicher: Stoiber und Müntefering schätzen sich seit ihrer Zeit als gemeinsame Vorsitzende der Föderalismuskommission, die allerdings im Dezember 2004 scheiterte. Dass ein Vorsitzender einer Partei sein Schicksal von jenem einer anderen Partei abhängig macht, wäre aber ein Novum.

Bereits in der vergangenen Woche kursierten in der Unionsfraktion Gerüchte, dass Stoiber auf dem Absprung steht. Er könne auch Ministerpräsident in Bayern bleiben, soll er in einer Sitzung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft gedroht haben. «Dann wird es einen anderen ausgezeichneten Wirtschaftsminister der CSU geben», hatte er angeblich hinzugefügt. «Die CDU muss aufhören, mir Knüppel zwischen die Beine zu werfen.» Gemeint war auch die Kanzlerin.

Bayerische Opposition für Berlin
Das Verhältnis von Merkel und Stoiber war auf dem Tiefpunkt. Ganz offensichtlich verübelte Stoiber ihr, dass sie sich bei dem leidigen Streit über den Zuschnitt seines Kabinettsressorts mit der designierten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht deutlicher für ihn stark gemacht habe. Er habe doch schon seit einiger Zeit Argumente gesammelt, um nicht nach Berlin zu gehen, sagte ein hoher CSU-Mann am frühen Abend, als Stoiber noch die Gerüchte streuen ließ.

Bleibt Stoiber in München, brechen auch in der Union ähnlich wie in der SPD schwere Zeiten an. Es besteht die Gefahr, dass der Bayer dann aus seiner heimischen Staatskanzlei eine Opposition innerhalb der großen Koalition bildet - falls diese überhaupt noch zu Stande kommt.

Bekenntnis zur Koalition
Schockwellen gingen an diesem Montag also auch durch die Union. Schon der Rückzug Münteferings hatte die Union völlig unvorbereitet getroffen. Nachdem in der CDU-Parteizentrale die Nachricht aus dem Willy-Brandt-Haus verbreitet wurde, reagierte die Unions-Spitze erst einmal konsterniert. Niemand wusste zunächst, ob sich die große Koalitionsrunde um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus überhaupt treffen würde. «Wir warten ab, was kommt», sagte ein CDU-Spitzenmann.

Auch nach dem pünktlichen Erscheinen der sozialdemokratischen Delegation hielt sich in der Union die Skepsis, ob die Anbahnung des Bündnisses der beiden Volksparteien weiter planmäßig verlaufen kann. Wenigstens diesen Eindruck versuchten dann Merkel und Müntefering im Anschluss zu vertreiben. Die Koalition werde schon kommen, so ihre Botschaft. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.»

Zu Halloween schienen in Berlin an diesem Tag politische Geister ihr Unwesen getrieben zu haben, mit denen niemand gerechnet hatte. Der Spuk könnte sich am Dienstag fortsetzen. (dpa)