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SPD streitet um neuen General: 

Personalstreit: Stiegler verteidigt Müntefering

24. Okt 2005 12:30, ergänzt 13:17
Ludwig Stiegler
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Der Streit um den Posten des Generalsekretärs spaltet die SPD. Fraktionsvize Stiegler unterstützt die Position von Parteichef Müntefering. Doch es gibt auch Stimmen, die vor einer «Vorfestlegung» warnen.

Von Dietmar Neuerer

In der Debatte um die Besetzung des SPD-Generalsekretärsposten hat sich der Parteilinke Ludwig Stiegler für eine Wahl Kajo Wasserhövels ausgesprochen. «Als bayerischer Landesvorsitzender werde ich mich für den Vorschlag von Franz Müntefering einsetzen», sagte Stiegler der Netzeitung.

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Stiegler trat zugleich Kritikern entgegen, die Müntefering vorgehalten hatten, er habe seinen Vorschlag an den Parteigremien vorbei im «Spiegel» öffentlich gemacht: «Müntefering ist nicht vorgeprescht, sondern er hat auf eine Kampagne reagiert, die andere angezettelt haben.» Der Fraktionsvize bezog sich dabei auf Äußerungen vornehmlich von Parteilinken, die in den vergangenen Wochen offensiv für Andrea Nahles als Generalsekretärin geworben hatten. Stiegler betonte hingegen, für Nahles gebe es «auch an anderer Stelle gute Profilierungsmöglichkeiten».

Danckert: Beschädigung Münteferings möglich

Widerspruch kommt vom Sprecher der brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Peter Danckert. In der Frage, wer der künftige Generalsekretär werden solle, müsse man «die Gesamtpartei im Auge» haben, sagte er der Netzeitung. Man müsse in die Partei «hinein horchen und weniger die eigenen Interessen verfolgen».

Danckert warnte, durch die Empfehlung Wasserhövels «besteht die Gefahr einer Vorfestlegung, und der Parteitag könnte nicht die erforderliche Geschlossenheit» zeigen. «Damit wäre Franz Müntefering in seiner Rolle als Bundesvorsitzender beschädigt, obwohl er unbestritten die Nummer eins ist.»

Porträt:
Stiegler hingegen riet davon ab, beim SPD-Parteitag auf den Vorschlag Münteferings mit einem Gegegenkandidaten zu reagieren. «Das käme nach der Wiederwahl des Vorsitzenden einem Misstrauensvotum gleich», sagte er und fügte hinzu, er könne sich nicht vorstellen, dass der Parteitag «einen anderen wählt als den vom Parteivorsitzenden Vorgeschlagenen». Er gehe davon aus, dass die Delegierten «klug genug» seien, «sich am Ende nicht selber zu schädigen».

Böhning und Wowereit für Nahles

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten Björn Böhning setzte sich hingegen offen für eine Kandidatur der SPD-Linken Nahles ein. «Ich persönlich unterstütze sie», sagte er im Bayerischen Rundfunk. Müntefering habe zwar das Recht, jemanden vorzuschlagen, fügte Böhning hinzu. «Ich glaube aber auch, dass die Partei eigenständig und selbstbewusst genug ist, über dieses Wahlamt zu entscheiden.»

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte ebenfalls Sympathie für Nahles. «Natürlich ist die Frage Generalsekretär eine ureigenste Angelegenheit des Parteivorsitzenden», sagte Wowereit in der ARD. Wenn kein Vertrauensverhältnis da sei, «dann nutzt das nichts. Deshalb muss natürlich der Parteivorsitzende ein Pre haben. Aber ich glaube, Franz Müntefering sollte noch einmal nachdenken, Andrea Nahles ist eine herausragende Persönlichkeit.»

SPD als «stabiler Faktor» der Großen Koalition

Stiegler betonte hingegen, die Partei brauche in den nächsten Jahren einen Generalsekretär, der sich «ausschließlich um die Partei, ihre Entwicklung, die Mitgliederwerbung und -betreuung» kümmere. Die in den «verschiedenen Alterskohorten bestehenden Lücken» müssten geschlossen werden. «Dafür ist Kajo Wasserhövel in ganz besonderer Weise geeignet.»

Darüber hinaus müsse die SPD bei einer «ziemlich durchgerüttelten Union der stabile Faktor einer Großen Koalition» sein, «wenn sie denn überhaupt zustande» komme.

Parteitag Mitte November

Vor diesem Hintergund hob Stiegler die Fähigkeiten Wasserhövels hervor, der bisher als SPD- Bundesgeschäftsführer fungiert. Zu meinen, er sei ein «reiner Mann des Apparats, der nur administrativ tätig sein» könne, sei ein «großer Irrtum», sagte der Chef der Bayern-SPD. «Ich halte Wasserhövel eher für den Steinmeier der SPD.» Er habe den Wahlkampf nicht nur organisiert, sondern auch konzeptionell «maßgeblich» mitgeprägt. «Nur weil er sich nicht öffentlich produziert hat, sondern loyal seiner Partei und ihrem Vorsitzenden gedient hat, ist er noch lange kein unpolitischer Kopf.»

Der Generalsekretär soll auf dem SPD-Parteitag ab 14. November in Karlsruhe bestimmt werden. Müntefering hatte am Wochenende angekündigt, Wasserhövel für den Posten vorzuschlagen. Zuvor war Nahles als Favoritin dafür gehandelt worden. Bereits am Wochenende hatten sich zahlreiche SPD-Politiker für Nahles eingesetzt.

Das Amt des Generalsekretärs wurde erst 1999 eingerichtet, damals maßgeschneidert für Müntefering selbst, der die Partei für den damaligen Vorsitzenden Gerhard Schröder beisammen halten sollte. Münteferings Nachfolger Olaf Scholz und Klaus Uwe Benneter hatten weniger Außenwirkung. Von dem weitgehend unbekannten Wasserhövel befürchten viele SPD-Politiker dasselbe.

 
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