22. Okt 2005 13:43
In der Union macht sich Kritik am bisherigen Reformkurs breit. Angehörige des CDU-Sozialflügels verlangen Änderungen an den Arbeitsmarktreformen. CSU-Vize Seehofer sieht sich durch seine eigene Nominierung bestätigt.
Der sozial eingestellte Arbeitnehmerflügel innerhalb der CDU hat die Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu einer größeren sozialen Ausrichtung der Partei aufgefordert. In einem vierseitigen Papier verlangt der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, unter anderem eine Änderung der Rentenformel, um Geringverdiener vor Altersarmut zu bewahren. Merkel müsse sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer mit vielen Beitragsjahren schon mit 63 in Rente gehen dürfen, forderte Laumann einem Bericht des «Spiegel» zufolge. Merkel hatte dies im Wahlkampf abgelehnt, weil sie Milliardenkosten für die Rentenkasse befürchtete.
Die CDA verlangt zudem, dass der Bezug von Arbeitslosengeld an die Zahl der Arbeitsjahre gekoppelt wird. «Wer über Jahrzehnte Beiträge gezahlt hat, darf nicht schon nach einem Jahr Bezug des Arbeitslosengeldes zum Empfänger von Arbeitslosengeld II werden.» Weiter heißt es, eigenes Vermögen dürfe nicht mehr so stark wie bisher bei der Arbeitslosengeld-II-Berechnung berücksichtigt werden.
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Union die Abkehr vom bisherigen Reformkurs verwirklicht. «Ich führe mich mehr denn je bestätigt», sagte Seehofer dem «Spiegel». Der frühere Bundesgesundheitsminister und Unions-Fraktionsvizechef im Bundestag stand als sozial ausgerichteter Politiker Merkel schon lange kritisch gegenüber. Seehofer sagte, er setze jetzt auf ein Programm von «Maß und Mitte».
Das deutlichste Indiz für den Abschied der Union vom harten Reformkurs sieht Seehofer seine eigene Nominierung: «Glauben Sie ich hätte eine Chance auf ein Ministeramt gehabt, wenn der Radikalkurs nicht eindeutig abgewählt worden wäre?» (nz)
