Die Linkspartei will im neuen Bundestag eine Ausbildungsplatzabgabe und grundsätzliche Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV durchsetzen. Diese Ziele kündigten die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am Samstag nach einer Fraktionsklausur in Berlin an. Lafontaine erklärte, der Wahlerfolg der Linkspartei verhindere einen Sozialabbau, wie er von einer schwarz-gelben Regierung zu erwarten gewesen wäre.

Die Fraktion beschloss ihre wichtigsten Programmpunkte für die ersten Monate der Parlamentsarbeit. «Ganz oben auf der Agenda» stehe eine Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV, sagte ein Parteisprecher. Die Philosophie von Hartz IV, dass Arbeitslose für ihre Situation selbst verantwortlich seien, müsse verändert werden. Arbeitslosigkeit sei Gegenstand gesellschaftlicher Verantwortung. Darüber hinaus müssten die Bestimmungen für das Arbeitslosengeld II so geändert werden, dass das Kindergeld den Hilfsbedürftigen nicht mehr auf die Bezüge angerechnet werden.

Außerdem will die Linke angesichts der Lage auf dem Lehrstellenmarkt das auch in der SPD debattierte Projekt Ausbildungsplatzabgabe so schnell wie möglich wieder ins Parlament einbringen, wie der Sprecher weiter sagte. In den anstehenden Haushaltsberatungen will die Fraktion darauf dringen, dass 2006 ein Programm für «Zukunftsinvestitionen» aufgenommen wird. Dabei gehe es unter anderem um Investitionen in Infrastruktur wie Schulen oder Universitäten, die Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig die Voraussetzung für Bildung stärken sollten, hieß es. Im Gespräch sei ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro.

Zuvor hatte die Linksfraktion eine Reihe teils umstrittener Personalentscheidungen getroffen. So bestimmte sie mit Mehrheit Parteichef Lothar Bisky als Kandidaten für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch unterlag. Bei den Wahlen zum erweiterten Fraktionsvorstand hinter den Chefs Gysi und Lafontaine wurden dagegen fast nur Frauen gewählt. So sind nun die Abgeordneten Lötzsch, Inge Höger-Neuling, Barbara Höll, Petra Sitte, Martina Bunge, Petra Pau und Monika Knoche stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als einziger Mann wurde Wahlkampfmanager Bodo Ramelow in die Riege der Stellvertreter gewählt. Parlamentarische Geschäftsführer wurden Dagmar Enkelmann und Ulrich Maurer.

Gysi erklärte, der hohe Frauenanteil sei ein typisches Merkmal für die Linkspartei. Im neuen Vorstand sei die Frauenquote der Partei mehr als erfüllt, sagte auch der Sprecher. (nz)