Das ARD-Hauptstadtstudio hat von einer ihm vorliegenden «detaillierten Sparliste», die ein jährliches Sparvolumen von 30 Milliarden Euro vorsehe, berichet. Diese Liste sei «offenbar im Haushaltsreferat des Bundesfinanzministeriums erstellt worden», teilte die Redaktion mit.

Sie weise allein für das Sozialministerium eine Einsparung von rund 11 Milliarden Euro pro Jahr aus. Der Bereich Arbeit müsse demnach rund 4 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Die Liste sei am 9. August 2005 erstellt worden und gelte bis 2009.

Finanz- und Sozialministerium wiesen die Darstellungen erneut zurück. Zu
den Papieren, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlagen, erklärte der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel, Stefan Giffeler, am Mittwochabend: «Hier hat ein einzelner Beamter offenkundig auf eigene Rechnung und ohne Kenntnis des zuständigen Vorgesetzten seine persönliche Sparliste formuliert.»

Daneben verwies er auf die «Dienstliche Erklärung» von Staatssekretär Gerd Ehlers und dem Chef der Haushaltsabteilung, wonach weder Eichel noch die Ministeriumsspitze einen Auftrag für Sparlisten erteilt hätten. «Vorhandene Einsparüberlegungen» seien in keiner Weise in der Haushaltsabteilung bewertet und zu «Sparvorschlägen gebündelt worden».

Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten der rot-grünen Regierung im Zusammenhang mit Sparplänen Wählertäuschung und ein «dreistes Betrugsmanöver» vorgeworfen. Sie hatten unter Berufung auf die «Streichliste» oder «Giftliste» von rund 30 Milliarden Euro jährlichen Einsparungen gesprochen. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung vor, sie traue sich vor der Wahl nicht, «unbequeme Wahrheiten» zu sagen, «die sie längst in den Schubladen hat».

Hintergrund der Debatte ist, dass Eichel erklärt hatte, vom Jahr 2007 an bestehe jährlich ein «strukturelles» Defizit von jeweils 25 Milliarden Euro. Diese Lücke muss geschlossen werden, damit Deutschland den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten kann und die Neuverschuldung des Staates nicht über die drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt.

Finanzminister Hans Eichel selbst hatte die Berichte über eine Streichliste mit drastischen Sparmaßnahmen entschieden zurückgewiesen. Bei einer Wahlkampfdiskussion in Kassel hatte Eichel am Dienstagabend gesagt: «Es gibt auch keinen Auftrag, eine solche Liste zu erstellen.» Die Debatte sei von der Union inszeniert worden, um vom erwarteten Abgang des in die Kritik geratenen Finanzminister-Kandidaten Angela Merkels, Paul Kirchhof, abzulenken.(nz)