Die FDP sieht angesichts der Kritik des Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer an der Klimapolitik der USA vor dem Hintergrund der Hurrikan-Katastrophe das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gefährdet. «Die Grünen steuern erneut bewusst auf einen Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen zu, um mit antiamerikanischen Ressentiments ihr Wahlschäfchen ins Trockene zu bringen», sagte der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, der Netzeitung.

Niebel bezeichnete es als «erbärmlich», wenn die Grünen jetzt mit der Naturkatastrophe in den USA Wahlkampf in Deutschland machten. In der «Stunde der Not von Hunderttausenden Betroffenen» gehe es der amerikanischen Nation und ihren Freunden in der Welt «um Anteilnahme und die Suche nach wirksamen Formen der tätigen Hilfe».

«Herr Trittin und Herr Bütikofer haben zur gleichen Zeit nichts Besseres zu tun, als Kübel von Besserwisserei und Häme über die Amerikaner und ihre Politik auszugießen», sagte der FDP-Politker. Was die Grünen hier böten, sei «menschlich unterste Schublade und außenpolitisch verheerend». Niebel: «Sie sollten sich schämen.»

Bütikofer hatte US-Präsident George W. Bush in der «Berliner Zeitung» einen «Öko-Reaktionär» genannt, weil er sich geweigert habe, klimapolitische Ziele ernsthaft ins Auge zu fassen. Der CDU/CSU warf Bütikofer in diesem Zusammenhang vor, diese Energiepolitik kopieren zu wollen, etwa indem sie für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken plädierten. Bundes- Umweltminister Jürgen Trittin hatte die USA bereits zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgefordert.

Angesichts der Äußerungen Trittins ist nach den Worten Niebels die «Welle der Empörung», die jetzt über den Atlantik zurückschwappe, «zutiefst» verständlich. Unter diesen Umständen stehe aus Sicht des FDP-Generalsekretärs zu befürchten, «dass sie uns alle trifft, weil sie jenen Nahrung verschafft, die in Deutschland einen undankbaren und unberechenbaren Partner» sähen. «Es ist auch das absolut kleinste Karo des deutschen Wahlkampfs, wenn jetzt Grünen-Chef Bütikofer in diesem Zusammenhang der oppositionellen Konkurrenz energiepolitische Fehlpositionierung vorwirft», so Niebel.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer