24. Jul 2005 10:02
Angaben über die sexuelle Orientierung gehören nach Ansicht von Datenschützern zu den besonders schützenswürdigen Daten. In einem Fahndungsprogramm der Polizei gibt es auch die Rubrik «homosexuell».
Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol nannte das Verfahren «höchst bedenklich». Angaben über sexuelle Orientierung gehörten zur Kategorie «besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen», sagte sie dem Magazin. «Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.» Homosexualität ist seit den 90er Jahren in Deutschland nicht mehr strafbar.Laut «Spiegel» nutzt die Polizei seit einiger Zeit ein Vorgangs- und Verwaltungsprogramm namens IGVP, in dem Verkehrsunfälle, Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Meldungen mit kompletten Datensätzen von Tätern, Geschädigten und Tatzeugen erfasst werden. Dieses Programm ermögliche auch eine Klassifizierung nach dem Merkmal «homosexuell», das dann wiederum zu einer gezielten Recherche im System genutzt werden kann. (nz)