Polizei-Software kann Daten über Homosexuelle sammeln
24.07.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Die Polizei in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen setzt nach «Spiegel»-Informationen eine Software ein, mit der sie auch Daten über Homosexuelle zusammenstellen kann. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck habe in einem Brief an die Innenminister in Erfurt und München bemängelt, die genutzten Computerprogramme ließen «ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der «Rosa Listen» wach werden», berichtet das Magazin. In der Nazi-Zeit hatte die Polizei solche Listen zur Erfassung von Homosexuellen geführt.
Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol nannte das Verfahren «höchst bedenklich». Angaben über sexuelle Orientierung gehörten zur Kategorie «besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen», sagte sie dem Magazin. «Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.» Homosexualität ist seit den 90er Jahren in Deutschland nicht mehr strafbar.
Laut «Spiegel» nutzt die Polizei seit einiger Zeit ein Vorgangs- und Verwaltungsprogramm namens IGVP, in dem Verkehrsunfälle, Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Meldungen mit kompletten Datensätzen von Tätern, Geschädigten und Tatzeugen erfasst werden. Dieses Programm ermögliche auch eine Klassifizierung nach dem Merkmal «homosexuell», das dann wiederum zu einer gezielten Recherche im System genutzt werden kann. (nz)