Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung des Vertragstextes durch Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler will mit der Ausfertigung so lange warten, bis Karlsruhe in der Hauptsache entschieden hat, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Berlin mit.

Das habe der Chef des Bundespräsidialamtes, Michael Jansen, dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt. Damit entfällt nach Auffassung des Bundespräsidialamtes für das Bundesverfassungsgericht auch die Notwendigkeit, die von Gauweiler beantragten einstweiligen Anordnungen zu erlassen.

Bundestag und Bundesrat hatten die EU-Verfassung mit großer Mehrheit gebilligt. Gauweiler begründete seine Klage mit einer Entmachtung des Bundestages bei Umsetzung der EU-Verfassung. Er verlangt deshalb eine Volksabstimmung darüber. Der Bundespräsident muss alle Gesetze nach der Verabschiedung im Parlament auf ihre formale Korrektkeit prüfen, bevor er sie unterschreibt.

Gauweiler begrüßte am Mittwochabend die Entscheidung des Präsidenten. Für das «Häuflein Kritiker, zu denen ich mich zähle, ist das ein großer Erfolg», sagte der CSU-Politiker zu «Spiegel online». Das Verfassungsgericht habe ihm bereits signalisiert, dass es zu einer mündlichen Anhörung der Klageparteien kommen werde. (nz)