Als moderne Linkspartei mit ökologischer Verantwortung wollen sich die Grünen im anstehenden Wahlkampf präsentieren. «Wir bestimmen unsere Positionen als moderne grüne Partei, aber nicht als weitere Spielart des Sozialdemokratismus», sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Dienstag am Rande von Beratungen der Programmkommission.

In ihrem Wahlprogramm ist unter anderem der massive Ausbau von Dienstleistungsbranchen, eine soziale Grundsicherung und die Förderung von Zukunftsbranchen als Ziel angegeben. Die Parteispitze soll den Entwurf am kommenden Montag als Leitantrag für den Parteitag am 9. und 10. Juli beschließen.

Pareitchefin Claudia Roth sagte: «Es muss gerechter zugehen - nur dann haben Sozialreformen eine Akzeptanz.»

Offen ist noch, wie die Grünen die gewünschte stärkere Förderung sozial Schwacher finanzieren wollen. Bütikofer kündigte das Konzept einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten «in einem bestimmten unteren Segment», also bei niedrigeren Einkommen, an. Im Gespräch sind außerdem eine höhere Besteuerung privater Spitzenverdiener, die Abkoppelung privater und betrieblicher Einkünfte bei der Einkommensteuer oder eine Vermögensteuer.

Im Gegensatz zum sich abzeichnenden Linksbündnis von WASG und PDS seien die Grünen Garant für Umweltstandards, Rechtsstaat und Bürgerrechte, sagte Roth. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist nach Bütikofers Worten auch «eine breit angelegte Innovationsoffensive» für Zukunftsbranchen geplant: «Keine ökologische Politik zu machen, verschenkt ökonomische Zukunftschancen.»

Bütikofer sagte, die ökologische Dimension werde in Zeiten der Globalisierung wichtig. Dabei gehe es den Grünen um mehr als den «ökologischen Klecks». Die Themen Arbeitsplätze und Soziale Sicherungssysteme sollten das Wahlprogramm bestimmen.

Bütikofer bezeichnete die Arbeitsmarktreform Hartz IV als richtig, sagte aber, dass die Grünen für eine «armutsfeste Grundsicherung» einträten. Deshalb müsse Hartz IV nachgebessert werden. «Es macht aber keinen Sinn zurückzukehren».

Die Co-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, «die Grünen wollen im Programm eine ehrliche Bilanz ziehen». In die Wahlauseinandersetzung gingen sie als moderne ökologische Partei, für die Solidarität und Gerechtigkeit wichtige Anker seien. Als Beispiel für ökologische Verantwortung nannte Roth die Grünen-Position in der Stammzellenforschung. Ethische Werte dürften nicht auf Grund ökonomischer Interessen der Pharmaindustrie über Bord geworfen werden.

Vertreter des linken Parteiflügels forderten, ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe in das Konzept aufzunehmen. Nötig sei eine «umfassende Initiative für mehr Beschäftigung und mehr Binnennachfrage», zitierte die «Berliner Zeitung» aus einem Positionspapier. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, sagte, das Geld solle insbesondere in Wissenschaft, Kultur und ökologische Dienstleistungen investiert werden. Das Papier, so fordern es die Parteilinken, soll Teil des Wahlprogramms werden.

Bütikofer erwiderte, die Grünen träten insbesondere für Investitionen in Bildung ein. Außerdem solle die Gewerbesteuer in eine kommunale Steuer umgewandelt werden, um Investitionen in Städten und Gemeinden zu ermöglichen. (nz)