PDS stellt WASG Ultimatum für Linksbündnis
In der Debatte über den Namen für ein Linksbündnis rechnen beide Partner aber mit einer schnellen Einigung bis Ende der Woche. PDS und WASG signalisierten am Montag auf Bundesebene Kompromissbereitschaft. Nach Angaben aus der PDS könnte der Name in Bund und Ländern differenziert werden. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow zeigte sich offen dafür, das Kürzel PDS in den westlichen Bundesländern nicht zur Bedingung zu machen. Auf Bundesebene müsse der Name PDS aber zwingend erhalten bleiben, sagte er.
«Wir können den Namen PDS jetzt nicht einfach zur Seite legen», sagte auch Sachsens PDS-Chefin Cornelia Ernst. «Unsere Wähler im Osten wollen «PDS» auf den Plakaten zur Bundestagswahl finden.» Das Chemnitzer WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner will PDS dagegen nicht im Namen eines Linksbündnisses sehen. «Es geht nicht an, dass wir ein Wahlverein für die PDS sind, um sie über die Fünf-Prozent-Klausel zu hieven», sagte Wagner.
Bereits am Sonntag hatte Müntefering im ZDF gesagt, mit Hasardeuren und Populisten solle man nicht zusammengehen. Wenn der Wähler die Chance eröffne, werde die SPD mit den Grünen weiter regieren. Michael Müller, Wortführer der SPD-Linken im Bundestag, sagte laut «Bild»-Zeitung: «Die Lafontaine-Gysi-Partei will zurück in die Politik der 70er Jahre, die SPD dagegen muss nach Konzepten für die Zukunft suchen. Deshalb sehe ich derzeit keine Möglichkeit für eine politische Zusammenarbeit oder gar Koalition.»
Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer nannte PDS und Wahlalternative «altmodische und selbstverliebte Linke». Umweltminister Jürgen Trittin sprach dem Linksbündnis die inhaltliche Basis ab: «Wenn sich zwei ältere Herren wie Lafontaine und Gysi ihren Lebenstraum erfüllen wollen, noch einmal in den Bundestag einzuziehen, ist das keine tragfähige politische Grundlage.» Die Grünen würden sich einem «sportiven Wettkampf» stellen. (nz)
