In den Verhandlungen über ein Linksbündnis übt die PDS Druck auf die linke Wahlalternative WASG aus. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow forderte den Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit auf, die gemeinsame Vereinbarung für ein Wahlbündnis und eine mögliche Fusion nach der Wahl bis zu diesem Freitag zu unterschreiben. Anderenfalls werde er eine Sondervorstandssitzung der PDS vorschlagen, auf der ein eigenständiger Wahlkampf beschlossen werden solle, sagte Ramelow der «Thüringer Allgemeinen».

Die Bundesvorstände von PDS und WASG hatten das Linksbündnis für vorgezogene Bundestagswahlen am Wochenende grundsätzlich gebilligt und sich auf die gemeinsamen Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine geeinigt. Im Gegensatz zur PDS hat die WASG das Protokoll aber noch nicht unterschrieben. Zudem lehnte die WASG das Kürzel PDS im neuen Namen ab.

In der Debatte über den Namen für ein Linksbündnis rechnen beide Partner aber mit einer schnellen Einigung bis Ende der Woche. PDS und WASG signalisierten am Montag auf Bundesebene Kompromissbereitschaft. Nach Angaben aus der PDS könnte der Name in Bund und Ländern differenziert werden. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow zeigte sich offen dafür, das Kürzel PDS in den westlichen Bundesländern nicht zur Bedingung zu machen. Auf Bundesebene müsse der Name PDS aber zwingend erhalten bleiben, sagte er.

Die Ost-PDS-Landesverbände pochten darauf, das Kürzel PDS im Namen für ein Linksbündnis beizubehalten. «Die PDS ist im Osten ein Markenzeichen», so Sachsen-Anhalts scheidende PDS-Chefin Rosemarie Hein und ihr Berliner Kollege Stefan Liebich. Für Berlin schloss er aus, auf einer Landesliste auf das Kürzel PDS zu verzichten.

«Wir können den Namen PDS jetzt nicht einfach zur Seite legen», sagte auch Sachsens PDS-Chefin Cornelia Ernst. «Unsere Wähler im Osten wollen «PDS» auf den Plakaten zur Bundestagswahl finden.» Das Chemnitzer WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner will PDS dagegen nicht im Namen eines Linksbündnisses sehen. «Es geht nicht an, dass wir ein Wahlverein für die PDS sind, um sie über die Fünf-Prozent-Klausel zu hieven», sagte Wagner.

Unterdessen schlossen sowohl die SPD als auch die Grünen eine Koalition mit einem Parteienbündnis aus WASG und PDS aus. Das sagten die Vorsitzenden der beiden Parteien, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, am heutigen Montag in Berlin.

Bereits am Sonntag hatte Müntefering im ZDF gesagt, mit Hasardeuren und Populisten solle man nicht zusammengehen. Wenn der Wähler die Chance eröffne, werde die SPD mit den Grünen weiter regieren. Michael Müller, Wortführer der SPD-Linken im Bundestag, sagte laut «Bild»-Zeitung: «Die Lafontaine-Gysi-Partei will zurück in die Politik der 70er Jahre, die SPD dagegen muss nach Konzepten für die Zukunft suchen. Deshalb sehe ich derzeit keine Möglichkeit für eine politische Zusammenarbeit oder gar Koalition.»

Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer nannte PDS und Wahlalternative «altmodische und selbstverliebte Linke». Umweltminister Jürgen Trittin sprach dem Linksbündnis die inhaltliche Basis ab: «Wenn sich zwei ältere Herren wie Lafontaine und Gysi ihren Lebenstraum erfüllen wollen, noch einmal in den Bundestag einzuziehen, ist das keine tragfähige politische Grundlage.» Die Grünen würden sich einem «sportiven Wettkampf» stellen. (nz)