netzeitung.deSteuerzahlerbund: Beförderungen überprüfen

06.06.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Karl Heinz Däke (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Karl Heinz Däke
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der Bund der Steuerzahler hat die geplanten Beförderungen in den Bundesministerien scharf kritisiert. Das rieche nach «parteipolitischer Patronage», sagte Präsident Däke der Netzeitung.

Von Dietmar Neuerer

Nachdem Pläne der Bundesministerien bekannt wurden, wonach mehr als 100 Mitarbeiter noch vor der Neuwahl befördert werden sollen, rechnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) damit, dass weiteres Personal höhergestuft wird. «Ich befürchte, dass es zu weiteren Beförderungen kommen wird, da sich alle Ministerien auf die Beförderunbgsrichtlinie berufen werden», sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke der Netzeitung.

Die neue Beförderungsrichtlinie ist seit dem Frühjahr gültig. Damit können all jene befördert werden, die zwei Jahre lang auf den Aufstieg gewartet haben.
Parteipolitische Patronage
Das Vorgehen der Ministerien sei dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, betonte Däke. «Die Beförderungswelle riecht nach parteipolitischer Patronage.» Der BdSt-Präsident forderte schnell zu klären, «welche Beförderungen ohnehin angestanden hätten und für wen man noch schnell sein Scherflein ins Trockene bringen» wolle. «Der Bundesrechnungshof könnte feststellen, ob es sich bei den Beförderungen um Regelbeförderungen oder um Schnellschüsse handelt.» Möglich sei auch, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages einschaltet.

Aus Däkes Sicht muss die Bundesregierung zügig Aufklärung über die geplanten Beförderungen leisten. Die entsprechenden unterlagen müssten «schnell zur Verfügung gestellt» werden. «Ich hoffe nicht, dass die bürokratischen Mühlen langsam mahlen», sagte er. Sollte sich Beförderungen als «Schnellschüsse» herausstellen, müssten sie sie sofort gestoppt werden.

140 Beförderungen
Zuvor hatten «Bild», die «Süddeutsche Zeitung» und der «Focus» über mehr als 140 Beförderungen in verschiedenen Bundesministerien berichtet.

Die Bundesregierung kündigte indessen an, die geplanten Beförderungen in den Ministerien vor der geplanten Neuwahl nicht zu stoppen. Es gebe «keinen Anlass für einen Stopp», erklärte Regierungssprecher Béla Anda.

Opposition will Rechnungshof einschalten
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nannte die Berichte über eine «Beförderungswelle» vor der Wahl unsinnig. «So etwas gibt es nicht», sagte er. Es handele sich um «ganz normale Beförderungen» und zum Teil um «ganz alte Entscheidungen». Eichels Sprecher Stefan Giffeler sprach von einer «absoluten Geisterdebatte». Es gebe keine «Beföderungsschübe».

Die Opposition will die Beförderungen in den Ministerien vom Bundesrechnungshof prüfen lassen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin hatte am Wochenende von einer «Aktion Abendsonne» gesprochen. Es sei ein eindeutiger Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl erkennbar.

Entscheidungen vor V-Frage gefallen
Im Gesundheitsministerium sollen 24 Referatsleiter, 30 Referenten, 43 Mitarbeiter des gehobenen und 29 des einfachen Dienstes befördert werden. Sprecherin Dagmar Reitenbach wies den Verdacht eines Zusammenhangs mit der Bundestagswahl zurück. Die große Zahl hänge mit einem Beförderungsstau nach der Fusion des Gesundheits- mit Teilen des Arbeitsministeriums zusammen, die bereits vor zwei Jahren erfolgte. Die unterschiedlichen Beförderungsrichtlinien hätten erst in Zusammenarbeit mit dem Personalrat angepasst werden müssen. Die jetzige Debatte bezeichnete Reitenbach als «unzulässige Skandalisierung».

Im Verbraucherministerium stehen 14 Beförderungen an. Ein Sprecher sagte, bei zwei höheren Beamten sei der Grund eine «organisationsrechtliche Umstrukturierung» zur Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft 2007. Die anderen Beförderungen seien im Beamtenrecht begründet. Die Entscheidungen seien «weit vor» der Ankündigung der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) getroffen worden.