Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich offenbar noch nicht entchieden, wie er die vorgezogene Neuwahl des Bundestags herbeiführen will. Regierungssprecher Béla Anda teilte am Montag in Berlin mit, Schröder wolle erst am 1. Juli den Bundestag informieren. Er werde dann erklären, über welchen Weg er eine vorgezogene Bundestagswahl herbeiführen wolle.

Am 1. Juli soll die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers stattfinden, mit der eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst erreicht werden soll. Schröder werde vorher im Plenum seine Beweggründe für die Entscheidung bekannt geben, sagte Anda.

Bislang war damit gerechnet worden, dass Schröder im Laufe dieser Woche den Koalitionssparteien mitteilen würde, für welches Verfahren er sich entschieden hat. Laut Grundgesetz müssen zwischen dem Antrag auf Vertrauensfrage und der Abstimmung 48 Stunden liegen. Schröder müsste damit bereits spätestens am 29. Juni in dem Antrag signalisieren, wie er sich das Verfahren vorstellt.

Die Grünen hingegen sind anderer Auffassung. Die Grünen-Chefin sagte im Sender Phoenix: «Ich bin davon überzeugt, dass bis Ende der Woche feststehen wird, welchen Weg wir bestreiten, um zu Neuwahlen zu kommen.»

Die Führungsgremien von SPD und Grünen wollten am heutigen Montag über Möglichkeiten beraten, die angestrebte Bundestags-Neuwahl in die Wege zu leiten. Am Wochenende hatten sich beide Seiten bemüht, den Streit der vergangenen Tage darüber beizulegen. Roth kündigte an, gemeinsam mit der SPD nach einer Lösung zu suchen.

Auch Bundeskanzler Schröder stellte klar, er wolle den Koalitionspartner nicht aus der Regierung drängen. Erstmals äußerte sich auch Bundespräsident Horst Köhler zu diesem Thema. Der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» sagte er, über die Pläne der SPD für eine vorgezogene Bundestagswahl sei er vorab nicht informiert worden. Wörtlich fügte das Staatsoberhaupt hinzu, «dass der Bundespräsident in einer so wichtigen Frage überrascht werde, sei schon bemerkenswert». (nz)