Führende Politiker von SPD und CDU sind sich laut einem Bericht der «Bild am Sonntag» einig über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese sei für einen Zeitpunkt nach der Neuwahl des Bundestags im Herbst geplant, heißt es.

Um mindestens vier Punkte von 16 auf 20 Prozent solle die Mehrwertsteuer erhöht werden – egal, wie die Bundestagswahl ausgeht, berichtet «BamS». Das Blatt zitierte mehrere CDU-Politiker, die forderten, noch vor der Wahl darüber Klarheit zu schaffen. Als Gründe werden vor allem die Haushaltsprobleme mit den nach der Steuerschätzung erwarteten hohen Einnahmeausfällen genannt. Aber auch die Pläne zur Senkung der Unternehmen- und Einkommensteuer spielen laut dem Blatt eine Rolle.

Das Bundesfinanzministerium hat indes Pläne für eine Anhebung der Mehrwertsteuer dementiert. «Die Behauptung, es gebe bei uns Pläne, die Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent zu erhöhen, ist frei erfunden», sagte ein Sprecher des Ministeriums. «Wir bleiben bei dem von uns als optimal erachteten Weg zur Lösung der Haushaltsprobleme, und der heißt Subventionsabbau.»

SPD-Chef Franz Müntefering habe die immer größeren Haushaltslöcher bei der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche als einen der Gründe für die vorgezogene Neuwahl genannt. Angeblich habe auch Bundesfinanzminister Hans Eichel schon Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der «BamS»: «Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird, müssen wir mit unserem Wahlprogramm am 11. Juli belastbar Antwort geben.» Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (ebenfalls CDU) forderte seine Partei auf, «die Wahrheit zu sagen».

Kein Thema dürfe tabu sein, auch nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch müsse damit eine Senkung der Einkommensteuer und der Sozialabgaben verbunden sein. «So können wir den Faktor Arbeit entlasten und Jobs schaffen», wird Jacoby zitiert.

Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Teil einer vollständigen Überarbeitung der Steuergesetzgebung sprach sich auch der sächsische Finanzminister Horst Metz aus. Im Gespräch mit der «Sächsischen Zeitung am Sonntag» sagte der CDU-Politiker: «Ich könnte mir vorstellen, dass man die Eigenheimzulage kürzt und auch die Mehrwertsteuer erhöht - aber nur im Kontext einer gesamten Steuerreform.» Keinesfalls dürfe die Mehrwertsteuer aber erhöht werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. (nz)