netzeitung.deSPD nimmt Abstand von Grundgesetzänderung

28.05.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Franz Müntefering (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Franz Müntefering
Foto: dpa
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Die SPD will die Neuwahlen nicht über eine Verfassungsänderung herbeiführen. Die Entscheidung werde auf den Wegen gesucht, die das Grundgesetz hergebe, sagte SPD-Chef Müntefering. Thema: Vorgezogene Bundestagswahl Kauder fordert Schröders Rücktritt SPD und Schröder wollen Verfassungsänderung Spitzen von Grünen und SPD bekennen sich zur Koalition Grüne warnen vor Vertrauensfrage zur Unternehmenssteuer

Die SPD will die vorgezogenen Neuwahlen nicht über eine Änderung des Grundgesetzes erreichen. «Es gibt keine Überlegungen des Kanzlers zu einer Verfassungsänderung», sagte eine Regierungssprecherin am Samstagabend. Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle auf der «Grundlage des Grundgesetzes und durch Stellen der Vertrauensfrage am 1. Juli dem Bundespräsidenten ermöglichen, Neuwahlen herbeizuführen».

Auch SPD-Chef Franz Müntefering rückte von Überlegungen ab, auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags als Alternative zur Vertrauensfrage das Grundgesetz zu ändern. «Wir wollen diese Entscheidung auf dem Wege suchen, den das Grundgesetz hergibt, und wollen das Grundgesetz nicht verändern», sagte Müntefering in mehreren Fernsehinterviews.

Recht auf Selbstauflösung
SPD-Gedankenspiele über eine Verfassungsänderung waren von den Grünen vehement abgelehnt worden. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder kritisierte das Vorhaben heftig und forderte Schröder zum Rücktritt auf.

Die «Berliner Zeitung» hatte unter Berufung auf SPD-Kreise von Überlegungen berichtet, das Grundgesetz zu ändern, um dem Bundestag ein Recht auf Selbstauflösung zu geben. Das sei innerhalb von vier Wochen ohne eine Zustimmung von Bundespräsident Horst Köhler möglich, hieß es.(nz)