28. Mai 2005 20:02, ergänzt 20:14
Die SPD will die Neuwahlen nicht über eine Verfassungsänderung herbeiführen. Die Entscheidung werde auf den Wegen gesucht, die das Grundgesetz hergebe, sagte SPD-Chef Müntefering.
Die SPD will die vorgezogenen Neuwahlen nicht über eine Änderung des Grundgesetzes erreichen. «Es gibt keine Überlegungen des Kanzlers zu einer Verfassungsänderung», sagte eine Regierungssprecherin am Samstagabend. Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle auf der «Grundlage des Grundgesetzes und durch Stellen der Vertrauensfrage am 1. Juli dem Bundespräsidenten ermöglichen, Neuwahlen herbeizuführen».Auch SPD-Chef Franz Müntefering rückte von Überlegungen ab, auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags als Alternative zur Vertrauensfrage das Grundgesetz zu ändern. «Wir wollen diese Entscheidung auf dem Wege suchen, den das Grundgesetz hergibt, und wollen das Grundgesetz nicht verändern», sagte Müntefering in mehreren Fernsehinterviews.
