Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Ansicht von SPD-Vordenker Johano Strasser nicht das geeignete Programm, um bei einer vorgezogenen Bundestagswahl Mitte September Wähler zu gewinnen. Deswegen rechnet er nicht mit einem Wahlerfolg. Der Netzeitung sagte Strasser, der Mitglied der Grundsatzprogramm-Kommission der SPD und Präsident des deutschen PEN-Zentrums ist, die durch Medien und Ökonomen forcierte Strategie sei falsch.

SPD und Grüne würden zwar Fehler in der Politik langsam erkennen, doch habe dies keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit. Der SPD fehle zudem seit mehr als einem Jahrzehnt eine Basis, die sich einmischt und der Parteiführung auch einmal die Gefolgschaft verweigere, so der frühere Juso-Vorsitzende.

Strasser fordert seine Partei zu einem offenen Meinungsstreit über den künftigen Kurs der Politik auf. Eine Alternative zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Partei-Chef Franz Müntefering sieht er nicht. «Die SPD hat die Führungsleute, die sie verdient», so Strasser.

Netzeitung: Haben Bundeskanzler Schröder und Parteichef Müntefering der SPD mit ihrem Vorstoß zu Neuwahlen einen Gefallen getan?

Johano Strasser: Die Entscheidung ist insofern nachvollziehbar, als eine längere Periode der Blockierung der Politik, wie sie durch die übergroße Mehrheit der Union im Bundesrat eintreten würde, dem Land und den politisch Agierenden nicht zuzumuten ist.

Für die SPD selbst, die gerade angeschlagen aus einem wichtigen Wahlkampf herauskommt, ist die Situation natürlich schwierig. Sie bräuchte eigentlich Zeit für selbstkritische Reflexionen über die Ursachen der Misere ihrer Partei. Dies kann jetzt kaum stattfinden, weil der Wahlkampf ansteht. Da wird Geschlossenheit gefordert.

Netzeitung: Ist die Agenda 2010 das richtige Programm, um den Wahlkampf zu gewinnen?

Strasser: Ich meine nicht. Diese, von allen Medien und von allen Ökonomen – bis auf wenige Ausnahmen – geforderte Politik, die die Bundesregierung schließlich gemacht hat, ist eine falsche Politik.

Die Union plant dasselbe, nur noch ein bisschen blödsinniger - und wird vermutlich an die Macht gewählt werden, weil sich die SPD durch diese Politik ihrer eigenen Wählerbasis entfremdet hat. Eine Politik, die darauf hinausläuft, dass man die Öffentliche Hand handlungsunfähig macht, indem man sie finanziell austrocknet, eine Politik, die Binnennachfrage vernachlässigt, kann auch beschäftigungspolitisch nichts bringen. Die Union will das nicht ändern. Sie wird genauso scheitern, wie Rot-Grün gescheitert ist.

Netzeitung: Für Programmdiskussionen und eine Kursänderung bleibt der SPD bis zum Herbst nicht mehr viel Zeit ...

Strasser: Es wäre möglich, wenn wir intelligente Medien hätten, in denen Inhalte transportiert würden, und wir gelegentlich auch eine Talkshow im Fernsehen hätten, wo über politischen Sachverhalte einigermaßen angemessen diskutiert würde.

Die ständige Benutzung der Floskel 'Es gibt keine Alternative« macht diesen Weg aber eher unwahrscheinlich. Deswegen glaube ich kaum, dass da zur Zeit viel zu machen ist.

Netzeitung: Ein anderer Kurs bedürfte möglicherweise eines anderen Personals. Ist Schröder dafür der Richtige?

Strasser: Es dämmert auch diesem Personal in der Regierung – man muss die Grünen einbeziehen, weil sie auf naive Weise diese Politik mitgetragen haben - längst, dass sie auf einem falschen Kurs sind.

Es gibt ja Diskussionen, an denen teilweise auch die Regierungsmitglieder beteiligt sind, die zeigen, dass sie eigentlich etwas anderes machen wollen. Wir diskutieren dies zum Beispiel in der Programm-Kommission seit einem halben Jahr wieder mit größter Intensität. Das ist das Verdienst von Franz Müntefering, der zu Recht gesagt hat, man müsse über den Marktradikalismus reden. Nur hat das keine Einfluss auf die Regierungspolitik.

Netzeitung: Sie plädieren dafür, dass sich die Partei stärker an Müntefering als an Schröder orientieren sollte?

Strasser: Das ist nicht die Alternative. Die beiden haben das ja untereinander abgesprochen. Da gibt es keinen wirklichen Gegensatz. Für mich hängt der Kurs der SPD nicht an Personen.

Die SPD hat die Führungsleute, die sie verdient. Die Partei hat seit 15 Jahren nicht mehr jenen Geist der kritischen und selbstkritischen Reflexion, der sie einmal stark gemacht hat. Und wenn die Parteibasis nicht wieder anfängt, sich einzumischen und wenn wir auf Parteitagen nicht wieder Delegierte bekommen, die den Mut haben auch mal Nein zu sagen, wenn die Führung eine Richtung vorgibt, die ihnen nicht passt, dann wird sich an dieser Politik nie etwas ändern.

Wir sind immer besonders stark gewesen, wenn diese SPD besonders kritisch diskutierte. Der Glaube, man könnte intern kritisch diskutieren und nach außen den Schein einer ungetrübten Harmonie aufrechterhalten, ist unsinnig.

Netzeitung: Abschließend gefragt: Sehen sie eine Chance, dass die SPD wieder in Regierungsverantwortung kommt?

Strasser: Ich halte das für ziemlich unwahrscheinlich. Obwohl ich selbst natürlich dafür werben werde, damit nicht die Absurdität eintritt, dass die Menschen aus Enttäuschung über die sozialen Zumutungen durch die Bundesregierung eine neue Parteien-Konstellation an die Macht wählen, die ihnen noch sehr viel mehr zumuten wird.

Deshalb werde ich Wahlkampf für die SPD machen. Ich bin aber realistisch genug, um zu wissen, dass eine Mobilisierung der großen Zahl sozialdemokratischer Wähler, die ins Nichtwählerlager abgewandert sind, in der Kürze der Zeit nicht funktionieren wird. Insbesondere dann nicht, wenn man sich hinstellt und sagt, wir machen so weiter, wie bisher.

Mit Johano Strasser sprach Solveig Grothe.