Schröder ohne Koalitionsaussage
24. Mai 2005 07:15, ergänzt 09:03
 |  Gerhard Schröder | Foto: dpa |
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Teile der SPD haben mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf das rot-grüne Projekt in Frage gestellt. Auch Kanzler Schröder vermied es, sich vorzeitig festzulegen.
Thema: Neuwahl des Bundestags |
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Innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen eine vorzeitige Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen. In einer «Wahlauseinandersetzung sucht jeder das größtmögliche Maß an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit», sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Wochenzeitung «Die Zeit». Das sei aber «keine Absage an die Konstellation, in der wir erfolgreich gearbeitet haben», fügte der SPD-Politiker hinzu. «Ich will, dass die SPD stärkste Partei wird.»
 | SPD-Vize Beck: 'Nicht die Grünen-Position mitdenken' | Foto: dpa |
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Der stellvertretende Partei-Vorsitzende Kurt Beck machte in der «Berliner Zeitung» deutlich, es werde sich nicht um Rot-Grün drehen, sondern um die SPD. «Wir werden nicht die Grünen-Position mitdenken, wir haben selbst immer ökologische Verantwortung übernommen.» Die Kampagne zur Bundestagswahl 2005 sei daher kein Lagerwahlkampf.Ähnlich äußerten sich führende Mitglieder des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion. «Die SPD muss ihre Politik nach vorn bringen und ihren eigenen Wahlkampf führen. Wir dürfen jetzt keine Option mit einer demokratischen Partei mehr ausschließen», sagte Hans-Peter Kemper, Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe der zeitung «Die Welt».
Grüne setzen auf unabhängigen Wahlkampf
Parlamentsvizepräsidentin Susanne Kastner forderte ebenfalls, die Sozialdemokraten müssten die Koalitionsaussage offen lassen. Sie begründete ihren Vorstoß damit, dass sich die Partei nach der Wahl eventuell auf eine Große Koalition einlassen müsse.Die Grünen-Spitze setzt ebenfalls auf einen unabhängigen Wahlkampf. «Die SPD kämpft für ihren Erfolg, wir kämpfen für unseren Erfolg», sagte Parteichef Reinhard Bütikofer im Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.Im ZDF sagte sie: «Wir wollen ein starkes grünes eigenes Ergebnis haben.» dennoch stehe am Ende auf der eine Seite Schwarz-Gelb und auf der anderen Seite Rot-Grün.
Schröder für personalisierten Wahlkampf
Schröder kündigte an, dass der Wahlkampf voll auf ihn als Spitzenkandidaten zugeschnitten sein werde: «Ich glaube, wir tun gut daran, eine sehr personalisierte Auseinandersetzung zu führen, die auf die beiden Spitzenleute zugeschnitten werden wird.» Er selbst bereite sich auf «einen argumentativen Wahlkampf vor und nicht auf einen, der sich in Negativfloskeln erschöpft». Bei den politischen Inhalten des Wahlkampfes will Schröder weiter den Kurs der vergangenen Jahre steuern: «Aber klar ist, dass unsere Politik fortgesetzt wird, die Politik der Erneuerung unseres Landes, um die Sozialsysteme krisenfest und zukunftssicher zu machen, die Politik der Offenheit unseres Landes, die Politik des außenpolitischen Selbstbewusstseins. Für diese Politik stehe ich, inhaltlich und mit meinem Namen.» Als weitere Themen nannte er die Gleichstellungpolitik, die Frauenpolitik und den Bildungsbereich.
Schröder soll zurücktreten
Heftige Kritik an der Entscheidung für Neuwahlen kam indessen aus den Reihen der SPD-Linken. Ihr früherer stellvertretender Sprecher, Detlev von Larcher, verlangte in der Chemnitzer «Freien Presse» nicht nur einen Kurswechsel in der Reformpolitik, sondern auch einen anderen Spitzenkandidaten. «Wenn Gerhard Schröder Größe hätte, würde er zurücktreten», sagte von Larcher. Nach der erneuten Niederlage in Nordrhein-Westfalen sei endgültig klar geworden, dass es für dessen Reformpolitik keine Mehrheit gebe. Schröder habe die Partei gespalten und sei für die massenhaften Parteiaustritte verantwortlich, sagte von Larcher. Neuwahlen ließen sich nur mit einem neuen Kurs und einem neuem Gesicht gewinnen.
Neuwahl eine «Hausruck-Aktion»
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann nannte die Entscheidung für Neuwahlen eine «Hauruck-Aktion», die «hochriskant und strategisch nicht klug» sei. Die Menschen ließen sich nicht allein mit der Zusicherung gewinnen, dass es so weiter gehe wie bisher. Hermann forderte, die Wahlniederlage genau zu analysieren und Fehler zu korrigieren. Dazu rechnete der Grünen-Politiker deutliche Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Hermann nannte es sozial ungerecht, wenn Arbeitnehmer über 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten und nach einem Jahr Erwerbslosigkeit bereits Sozialhilfe bekämen. Wenn Rot-Grün diese Warnungen ausschlage, «werden SPD und Grüne auf der Oppositionsbank landen.» (nz)
