Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat beim Vertriebenen-Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft scharfe Angriffe gegen die tschechische Regierung gerichtet. Vor mehreren tausend Teilnehmern in Augsburg verurteilte der CSU-Chef am Pfingstsonntag das Festhalten Tschechiens an den Vertreibungs-Dekreten von 1945. Dies sei unvereinbar mit der europäischen Wertegemeinschaft und einer guten Nachbarschaft beider Staaten, so Stoiber. Auch Vertriebenenvertreter übten heftige Kritik an der tschechischen Regierung.

«Die Vertreibung der Sudetendeutschen war und bleibt vor der Geschichte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein großes und schweres Unrecht», sagte Stoiber unter großem Beifall. Wer dies in Abrede stelle, sei für ihn kein Gesprächspartner. In Tschechien existiere «immer noch ein Gesetz, das jene straffrei stellt, die an Deutschen Verbrechen begangen haben», betonte Stoiber. Es müsse gefragt werden, ob es zu guter Nachbarschaft passe, wenn das tschechische Parlament die Dekrete erst vor drei Jahren ausdrücklich bestätigt habe: «Ich sage hier klar: Nein!»

Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Johann Böhm, warf der tschechischen Regierung Uneinsichtigkeit, historische Blindheit und «nationalistische Verblendung» im Umgang mit der eigenen Geschichte vor. «Für uns Sudetendeutsche markiert der 8. Mai 1945 den Tag, an dem in Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien ein neuer Krieg begann.» Dieser Krieg gegen Frauen, Kinder und alte Leute habe unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit stattgefunden.

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, sagte, die Vertreibung sei keine Nebenwirkung oder ein Kollateralschaden des Krieges, sondern eine «kaltblütig ins Werk gesetzte und schon zwischen den Kriegen geplante ethnische Säuberung, ein Genozid». Der tschechoslowakische Staatspräsident Edvard Benesch habe nicht nur die Vertreibung ins Werk gesetzt, sondern «er hat auch sein eigenes Volk an die stalinistische, an die kommunistische Herrschaft ausgeliefert», sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Stoiber verteidigte erneut, dass die Europaparlamentarier seiner Partei geschlossen gegen die Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union gestimmt hatten. Er verwies darauf, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf unbestimmte Zeit verschoben worden seien, weil Kriegsverbrecher nicht ausgeliefert worden seien: «Man sollte in Europa nicht mit zweierlei Maßstäben urteilen», rief Stoiber unter großem Beifall. «Die Benesch-Dekrete sind eine offene Wunde in Europa.»

Die für Pfingstmontag angekündigte Enthüllung eines Denkmals für Benesch nannte der CSU-Vorsitzende eine Provokation und einen «klaren Verstoß gegen gut nachbarschaftliche Beziehungen». Er sei «schwer enttäuscht», dass die tschechische Regierung das Datum des Kriegsendes vor 60 Jahren nicht zu einer versöhnlichen Geste für die Sudetendeutschen genutzt habe.

Stoiber betonte, die NS-Diktatur, die slawische Völker als minderwertig erachtet habe, «hat unendliches Leid über Europa gebracht». Die Trauer gelte den von Nazi-Deutschland unterjochten Völkern ebenso wie den eigenen Opfern: «Es waren die Deutschen im Osten, die nach Kriegsende insgesamt am schwersten an den Folgen des von Deutschland ausgelösten Krieges zu tragen hatten.»

Zu dem 56. Sudetendeutschen Treffen unter dem Motto «Vertreibung überwinden - Ausgleich schaffen» kamen nach Angaben der Landsmannschaft rund 50000 Teilnehmer nach Augsburg. Der tschechische Alt-Bischof Josef Koukl erhielt für seine Verdienste der Versöhnung zwischen Sudetendeutschen und Tschechen den diesjährigen Europäischen Karls-Preis. Frühere Preisträger waren der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU), der einstige Bundespräsident Karl Carstens (CDU) und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). (nz)