Ihre Rentenansprüche schränken Abgeordnete und Minister in Deutschland nur unter Druck ein, zeigt eine aktuelle Untersuchung. Und wenn sie es tun, sind die Einschnitte kleiner als die in der öffentlichen Altersversorgung.

Lisa Hoffmann ging in ihrer Diplomarbeit an der Berliner Humboldt-Universität (HU) der Frage nach, wie sich die Repräsentanten des Volkes bezüglich ihrer eigenen Altersversorgung verhalten. Die Sozialwissenschaftlerin untersuchte die Regelungen auf Bundesebene und in den Bundesländern.

In Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt werden Rentenansprüche ab dem ersten Mandatsjahr erworben, teilte die HU am heutigen Mittwoch mit. Eine Mindestdienstzeit ist dort nicht erforderlich. Beiträge für die Abgeordnetenrente müssen nur im Bundesland Hamburg gezahlt werden, sagte Hoffmann der Netzeitung. Sie kritisiert, dass die meisten Abgeordneten ihre Altersversorgung nicht mittragen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Höhe der Rente. Da die Diäten die Berechnungsgrundlage für die Altersversorgung sind, fällt sie vergleichsweise großzügig aus, besonders in den Bundesländern Bayern und Hessen sowie für Abgeordnete auf Bundesebene.

Einschränkungen würden nur beschlossen, wenn hoher Legitimationsverlust drohe, sagt Hoffmann. Und selbst dann seien die Kürzungen geringer als in den großen Alterssicherungssystemen Gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung. (nz)