Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Aussage von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss als überzeugend und glaubwürdig gelobt. Fischer habe «die selbst ernannten Chefankläger in hohem Maße entzaubert», sagte Roth in einer ersten Zwischenbilanz. Er habe «die monströsen Behauptungen von Teilen der Union zurechtgestutzt».

In der Befragung sei sehr deutlich geworden, dass die Einschätzung, wonach der umstrittene Erlass zu millionenfachem Visa-Missbrauch geführt habe, nicht auf seriösen Daten beruhe, erklärte die Grünen-Chefin. Der Minister habe «unumwunden» Fehler eingeräumt, aber auch dargestellt, welche Konsequenzen gezogen wurden.

Vor diesem Hintergrund rief Roth die Union dazu auf, sich bei Fischer zu entschuldigen. Die Opposition müsse im Ausschuss zur Sacharbeit zurückkehren, statt «Skandalisierung» zu betreiben.

Die Opposition hat Fischers Aussage dagegen als «politisches Geständnis» gewertet. Fischer habe erstmals zugestanden, dass die Änderung der Visa-Politik auf ihn zurückgehe, sagte CDU-Obmann Eckart von Klaeden. Er warf Fischer vor, dieser habe sein Ministerium nicht im Griff.

Von Klaeden sagte, eine breite öffentliche Unterstützung für eine vernünftige Zuwanderungspolitik könne nur durch hartes Durchgreifen im Kampf gegen illegale Einwanderung erreicht werden. Diese Härte habe Fischer vermissen lassen.

FDP-Obmann Hellmut Königshaus bezeichnete die Aussage Fischers als «politisches Geständnis». Fischer habe Fehler eingeräumt und erklärt, die Missstände seien abgestellt worden. Auch habe er erklärt, die Visa-Politik der Vorgängerregierung fortgeführt zu haben:

«Diese Behauptung ist natürlich falsch.» Es habe nicht einfach nur Fehler gegeben, sondern Fehler mit fatalen Folgen, weil die Grünen eine neue Politik gewollt hätten. Die Frage sei nun, ob und wie das Kanzleramt eingegriffen und die Sache beruhigt habe. Man sei «um eine ganze Reihe von Erkenntnissen weiter», meinte Königshaus.

SPD-Obmann Olaf Scholz sagte am Nachmittag nach der bis dahin rund vierstündigen Vernehmung: «Es hat Fehlentwicklung gegeben, aber keinen Skandal.» Jeder, der die Angelegenheit jetzt noch skandalisiere, mache sich lächerlich.

Der Vertreter der Grünen im Ausschuss, Jerzy Montag, bezeichnete den live im Fernsehen übertragenen Fischer-Auftritt als «kämpferisch und sachlich». Über die politische Zukunft Fischers werde aber weder in dieser Sitzung noch vom Untersuchungsausschuss entschieden, sondern von der Partei, der Fraktion und der Koalition. (nz)