netzeitung.deNPD bestimmt über politische Bildung mit

21.04.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Die NPD ist jetzt in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vertreten (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Die NPD ist jetzt in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vertreten
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Ausgerechnet ein NPD-Abgeordneter aus dem Sächsischen Landtag, der mit seinen Äußerungen bereits weltweit für Aufregung gesorgt hatte, sitzt jetzt im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung.

Die rechtsextreme NPD hat einen Sitz im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung bekommen. Der Partei steht entsprechend der Stimmenverteilung im Landtag ein Sitz in dem Gremium zu.

«Die NPD wird aber keinen Einfluss im Kuratorium haben», sagte der Chef der Landeszentrale, Wolf-Dieter Legall. Insgesamt gebe es in dem Kuratorium 21 Sitze. Für die NPD sitzt der Abgeordnete Jürgen Gansel im Kuratorium, der im Januar für einen Eklat im Landtag gesorgt hatte, als er die Bombardierung Dresdens zum Ende des Zweiten Weltkrieges als «Bomben-Holocaust» bezeichnet hatte. Außerdem sitzen in dem Gremium Vertreter von SPD und CDU sowie zwei Politikwissenschaftler.

Laut Legall spielt die Auseinandersetzung mit der NPD eine große Rolle in der Arbeit der Landeszentrale: «Wir sind an der Umsetzung des Landesprogrammes 'Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz' beteiligt und bemühen uns um die Vernetzung von Projekten und Partnern.» Das Geld für das Programm, jeweils zwei Millionen Euro Landesgelder in diesem und im kommenden Jahr, wurde als direkte Reaktion auf den Erfolg der NPD bei der Landtagswahl 2004 bereitgestellt. (nz)