Die Koalition hat sich zufrieden mit der Aussage des früheren Staatsministers Ludger Volmer vor dem Ausschuss zur Untersuchung der Visa-Affäre gezeigt. Der SPD-Obmann Olaf Scholz lobte, dass Volmer ehrliche Angaben gemacht habe. Es habe sich gezeigt, dass sich «die großen Erwartungen an dramatische Enthüllungen nicht bewahrheiten».

Der Grünen-Obmann Jerzy Montag sagte, Volmer habe seine Sicht der Dinge «sehr überzeugend» dargestellt.

Die Union warf Volmer Täuschung des Ausschusses vor. Der Grünen-Politiker habe erklärt, dass der Petitionsausschuss des Bundestages die neue Visa-Politik im Jahr 2000 unterstützt habe. Das von ihm dazu vorgelegte Schreiben sei aber nur von Abgeordneten der rot-grünen Koalition unterzeichnet worden.

CDU/CSU-Obmann Eckart von Klaeden sprach von einer «Falschaussage». Montag nannte den Vorwurf «überzogen». «Das ist eine völlige Verdrehung der Gewichte.»

Montag sagte, die Aussage Volmers habe gezeigt, dass auch die rot-grüne Regierung nach dem Grundsatz verfahren sei: «Die Guten müssen ins Land kommen können und die Schurken müssen draußen bleiben.» Der Kurswechsel in der Visa-Politik 2000 habe nicht das Ziel gehabt, die Zahl der Einreisegenehmigungen zu erhöhen.

FDP-Obmann Hellmut Königshaus sagte, Volmer habe klar gemacht, dass es Rot-Grün im Jahr 2000 um eine neue Visa-Politik und nicht um eine Anknüpfung an die Politik der vorigen Regierung gegangen sei. «Die Folgen waren zunächst einmal gewollt», auch wenn man «nur die Guten reinlassen wollte». Eine Klärung der Verantwortlichkeiten habe die Volmer-Aussage aber zunächst nicht gebracht.

Auch die Fernsehübertragung wurde von den Koalitionsvertretern im Ausschuss positiv bewertet. «Ich glaube, dass wir einen guten Anfang hatten mit der Ausstrahlung», sagte Montag. Scholz betonte, die Übertragung habe der Arbeit des Ausschusses genutzt. «Es geht eigentlich viel besser und viel sachlicher zu.» Die Live-Sendung sei «eine Sache, die auch für die Zukunft weiter nützlich ist». (nz)