20.04.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Franz Müntefering
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält die Unternehmens-Kritik von SPD-Chef Müntefering für berechtigt. Allerdings vermuten sie Hintergedanken.
Zwei Drittel der Deutschen teilen die scharfe Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering an einseitiger Profitorientierung von Unternehmen und Investoren zu Lasten von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig glauben aber 73 Prozent laut einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der ARD, dass es der SPD mit ihrer Wirtschaftskritik nur darum geht, ihre Chancen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai zu verbessern.
Auf Antrag der FDP wird der Bundestag an diesem Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Münteferings Aussagen debattieren.
Die Wirtschaft hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sprach in der «Berliner Zeitung» von einer «Hetzkampagne» gegen Firmen in Deutschland.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) forderte im Landtag in Düsseldorf ein Ende des «ewigen Lamentos» aus der Wirtschaft. Angesichts erheblich verbesserter steuerlicher Rahmenbedingungen erwarte er jetzt von den Unternehmen «Standortverantwortung» für Deutschland.
Der SPD-Landesvorsitzende und Arbeitsminister, Harald Schartau, bezeichnete die von Müntefering angestoßene Debatte als überfällig. «Wir müssen darüber diskutieren, wie man Prinzipien der Menschlichkeit durchsetzen kann gegenüber denen, die sich hinter Rendite-Erwartungen ihrer Anleger verstecken.»
Der Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, wies den von Hessens Ministerpräsident Roland Koch geäußerten Vorwurf der «Pauschalkritik» zurück. Gemeint seien nicht alle Unternehmen, sondern vielmehr «die Ackermänner» dieser Nation.
Wenn zum Beispiel jemand wie Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sechs Jahre lang immer nur Forderungen stelle und nicht zur Kenntnis nehme, was sich alles zum Guten verändert habe, «dann muss man das mal problematisieren», so Schmidt. (nz)
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