Die Bundesregierung plant, bereits das Sprayen an sich strafbar zu machen, so der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal. Bislang sei es schwierig, Sprayer zu verurteilen, wenn der vorherige Zustand des besprühten Gegenstands oder Hauses wieder hergestellt werden könne - unabhängig davon, wie groß der Instandsetzungsaufwand des Eigentümers war.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der «Welt», die Lücke im Gesetz müsse geschlossen werden, damit die Polizei besser gegen Graffiti-Sprayer vorgehen könne. Sie halte es für sinnvoll, das Gesetz derart zu ändern, daß Sprayen leichter unter Strafe zu stellen sei. Laut Justizministerium wird mit den Grünen über eine Gesetzesänderung verhandelt. Die Grünen lehnen eine Änderung allerdings bisher ab.

Die Graffiti-Sprayer sorgten auf Dauer für Milliardenschäden, so der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal. Daher sei auch der Einsatz von Hubschraubern ein legitimes polizeiliches Fahndungsmittel. In der vergangenen Woche hatte ein Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes in Berlin bei zwei Nachteinsätzen vier Sprayer auf frischer Tat ertappt und acht geplante Sprühaktionen verhindert.

Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, Bundesinnenminister Otto Schily plane, die Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes bundesweit gegen Graffiti-Sprayer einzusetzen. Schily werde dabei von der Union und der FDP unterstützt.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete den Vorstoß der Bundesjustizministerin als «pure Augenwischerei». «Die rot-grüne Bundesregierung weiß seit langem, dass empfindliche Strafbarkeitslücken bestehen. Gleichwohl werden alle Initiativen der Länder und der CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag von Rot-Grün hartnäckig blockiert», sagte die Ministerin. Bereits im März 1999 habe der Bundesrat mit großer Mehrheit den Entwurf eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes verabschiedet, bisher sei aber keine Gesetzesänderung erfolgt. (nz)